§ 34. Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Pensionskasse einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren zu bestellen; die Wiederbestellung ist zulässig. Die Staatskommissäre und deren Stellvertreter handeln als Organe der FMA und sind in dieser Funktion ausschließlich deren Weisungen unterworfen. § 76 Abs. 2 bis 11 BWG ist anzuwenden.
34 PKG
In forcesince 1 Jan 2019cited 1×
OGH 06.03.2007, 5Ob238/06wDecision
… § 28 PKG - Beratungsausschuss; § 31 PKG - Abschlussprüfer; § 32 - Interne Revision; § 33 - Aufsicht der FMA; § 34 PKG - Staatskommissär) sowie Veranlagungsvorschriften (§ 25 PKG) und Informationspflichten (§ 25a PKG - Erklärung …
6 Mar 2007 · JJT_20070306_OGH0002_0050OB00238_06W0000_000
Changed on 1 Jan 2019
§ 34. Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Pensionskasse einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren zu bestellen; die Wiederbestellung ist zulässig. Die Staatskommissäre und deren Stellvertreter handeln als Organe der FMA und sind in dieser Funktion ausschließlich deren Weisungen unterworfen. § 76 Abs. 2 bis 9 BWG sind11 BWG ist anzuwenden.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 1 Aug 2004 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 Aug 2004earlier wording