6 PKG

Rechtsform

In forcesince 1 Jan 2019cited 5×
(1)

§ 6. Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Ort der Hauptverwaltung im Inland betrieben werden. Die Aktien müssen auf Namen lauten. Wenn der Vorstand der Pensionskasse von der Übertragung von Aktien Kenntnis erlangt, hat er den Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung darüber zu informieren.

(2)

Auf Pensionskassen sind die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt.

  • Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 20194Law

    … 37, anzuwenden. (6) Soweit in dieser Verordnung die Abkürzung „AG“ angeführt wird, bezeichnet diese die gemäß § 6 PKG in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einzurichtende Pensionskasse.

  • OGH 06.03.2007, 5Ob238/06wDecision

    … Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden (§ 6 Abs 1 PKG). Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Konzession ist bei …

    6 Mar 2007 · JJT_20070306_OGH0002_0050OB00238_06W0000_000

  • VfGH 07.12.2002, G137/02Decision

    … gegen die Nichteinräumung ihrer Rechte den Zivilrechtsweg zu beschreiten: Auf Pensionskassen sind gemäß §6 Abs2 PKG die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00137_00

  • VfGH 06.12.1994, B204/94Decision

    … §§1 und 6 iVm §43 PKG), die gerade für diese besondere Art der Altersvorsorge gegenüber der Konkurrenz der Banken und Versicherungen besondere steuerliche Privilegien genießt."

    6 Dec 1994 · JFT_10058794_94B00204_00

  • Pensionskassen-Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 20254Law

    … Soweit in dieser Verordnung die Abkürzung „AG“ verwendet wird, bezeichnet diese die gemäß § 6 PKG in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einzurichtende Pensionskasse; 2. soweit in dieser Verordnung die Abkürzung „VRG“ …