Strafbestimmungen
§ 15. Wer vorsätzlich
den Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 1 vornimmt, oder
sich oder eine der Grenzkontrolle unterliegende Sache entgegen der Vorschrift des § 10 Abs. 1 oder 2 der Grenzkontrolle entzieht, oder
eine gemäß § 9 lit. c erteilte Weisung ungeachtet vorausgegangener Abmahnung mißachtet und hiedurch eine beträchtliche Störung der Grenzkontrolle oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Massenverkehrsmittels verschuldet, oder
entgegen der Vorschrift des § 10 Abs. 1 sich trotz vorangegangener Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er den Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will, oder diese Auskunft wahrheitswidrig gibt, oder
eine der in den §§ 5 Abs. 1 und 12 Abs. 4 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert,
begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sinne des § 1 Z. 1 mit einer strengeren oder gleich strengen Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, die zuerst von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt hat, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arreststrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
Abs. 1 lit. d gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig gibt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde.
In den Fällen des Abs. 1 lit. b und e ist auch der Versuch strafbar.
Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sechs Monate.