15 Grenzkontrollgesetz 1969

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Strafbestimmungen

(1)

§ 15. Wer vorsätzlich

a)

den Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 1 vornimmt, oder

b)

sich oder eine der Grenzkontrolle unterliegende Sache entgegen der Vorschrift des § 10 Abs. 1 oder 2 der Grenzkontrolle entzieht, oder

c)

eine gemäß § 9 lit. c erteilte Weisung ungeachtet vorausgegangener Abmahnung mißachtet und hiedurch eine beträchtliche Störung der Grenzkontrolle oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Massenverkehrsmittels verschuldet, oder

d)

entgegen der Vorschrift des § 10 Abs. 1 sich trotz vorangegangener Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er den Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will, oder diese Auskunft wahrheitswidrig gibt, oder

e)

eine der in den §§ 5 Abs. 1 und 12 Abs. 4 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert,

begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sinne des § 1 Z. 1 mit einer strengeren oder gleich strengen Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, die zuerst von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt hat, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arreststrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(2)

Abs. 1 lit. d gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig gibt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 lit. b und e ist auch der Versuch strafbar.

(4)

Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sechs Monate.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 08.09.1994, 94/18/0363Decision

    … März 1994 wegen der Übertretungen nach § 15 Abs. 1 lit. b Grenzkontrollgesetz 1969 und nach § 82 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FrG zwei Geldstrafen über ihn verhängt worden. Dieses Straferkenntnis sei rechtskräftig. Das …

    8 Sep 1994 · JWT_1994180363_19940908X00

  • VwGH 23.06.1994, 94/18/0296Decision

    Auf Grund der illegalen Grenzübertritte sei der Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach § 15 Abs. 1 lit. a und b Grenzkontrollgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden. Der Beschwerdeführer könne zudem den Besitz der Mittel zu …

    23 Jun 1994 · JWT_1994180296_19940623X00

  • VwGH 11.11.1991, 90/19/0447Decision

    … Gericht von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen der Übertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- rechtskräftig bestraft worden. Während des …

    11 Nov 1991 · JWT_1990190447_19911111X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0237Decision

    … Juni 1991 gemäß § 15 Abs. 1 lit. a des Grenzkontrollgesetzes 1969 und gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 mit insgesamt S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft worden. Aufgrund der geographischen Lage …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180237_19920629X00

  • VwGH 28.10.1991, 90/19/0458Decision

    … die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretungen gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 15.000,-- rechtskräftig bestraft …

    28 Oct 1991 · JWT_1990190458_19911028X00

  • VwGH 29.09.1994, 94/18/0522Decision

    … Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. Juni 1994 sei er wegen der Übertretungen des § 15 Abs. 1 lit. a und b Grenzkontrollgesetz 1969 und wegen der Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG …

    29 Sep 1994 · JWT_1994180522_19940929X00

  • VwGH 25.11.1991, 91/19/0187Decision

    1): T wird wegen Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs.1 lit.a i. V.m. § 2 Abs.1 Grenzkontrollgesetz gemäß § 15 Abs.1 leg.cit. mit Geldstrafe von S 2.000,--, Ersatzarreststrafe 2 Tage, bestraft, weil er am 1.4.1990 in den …

    25 Nov 1991 · JWT_1991190187_19911125X00

  • VfGH 16.12.1980, B100/80Decision

    … Er sei zwar nicht wegen Anstiftung zur Begehung von Übertretungen nach §2 Abs1 iVm §15 Abs1 lita des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. 423, bestraft worden, jedoch sei zu seinen Ausführungen, ein Aufenthaltsverbot könne deshalb auf …

    16 Dec 1980 · JFT_10198784_80B00100_00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision

    … in Tirol (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer in zwei Fällen einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 des Grenzkontrollgesetzes 1969 (in der Folge: GKG) schuldig erkannt und hiefür bestraft, …

    3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00

  • VwGH 09.07.1992, 92/18/0253Decision

    … Der Beschwerdeführer habe somit wiederholt Übertretungen nach § 2 Abs. 2 (richtig Abs. 1) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a Grenzkontrollgesetz 1969 bzw. § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 begangen. Trotz rechtskräftigen …

    9 Jul 1992 · JWT_1992180253_19920709X00