3 Grenzkontrollgesetz 1969

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Grenzübergänge

(1)

§ 3. Grenzübergänge im Sinne des § 1 Z. 2 sind im Verkehr zu Lande

a)

gemäß § 4 Abs. 1 zum Grenzübergang erklärte oder gemäß § 4 Abs. 5 als Grenzübergang zugelassene Schnittstellen der Bundesgrenze mit Straßen, Wegen, Eisenbahnanlagen oder sonstigen zum Grenzübertritt geeigneten Örtlichkeiten;

b)

Stellen oder Abschnitte der Bundesgrenze, an denen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen der Grenzübertritt gestattet ist;

c)

andere Stellen oder Abschnitte der Bundesgrenze, soweit dort auf Grund internationaler Gepflogenheiten ein Grenzübertritt erfolgt.

(2)

Grenzübergänge im Sinne des § 1 Z. 2 sind im Verkehr zu Wasser

a)

gemäß § 4 Abs. 1 zum Grenzübergang erklärte oder gemäß § 4 Abs. 5 als Grenzübergang zugelassene Schnittstellen der Bundesgrenze mit Wasserläufen, Kanälen oder anderen Wasserflächen;

b)

Stellen oder Abschnitte der im Abs. 2 lit. a genannten Art, soweit an diesen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen der Grenzübertritt gestattet ist oder dort auf Grund internationaler Gepflogenheiten ein Grenzübertritt erfolgt.

(3)

Grenzübergang im Luftverkehr ist die gesamte Bundesgrenze.

  • VwGH 06.06.1984, 83/03/0352Decision

    Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. ist Grenzübergang im Luftverkehr die gesamte Bundesgrenze. Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 4 lit. a leg. cit. sind Grenzkontrollbereiche im Luftverkehr alle Flugplätze und anderen Stellen, soweit dort ein …

    6 Jun 1984 · JWT_1983030352_19840606X00