§ 5. Grenzübergänge sind in unmittelbarer Nähe der Bundesgrenze durch Hinweistafeln kenntlich zu machen, welche die Staatsfarben, das Staatswappen, die Aufschrift "Grenzübergang" und im Falle von Beschränkungen des Grenzverkehrs auf Zusatztafeln Hinweise auf die Zeit und den Umfang der Benützung des Grenzüberganges enthalten müssen. Im übrigen sind die Beschaffenheit der Hinweistafeln und Zusatztafeln sowie die Art ihrer Anbringung durch Verordnung des Bundesministers für Inneres näher zu bestimmen.
Die Eigentümer von Straßen, Wegen und sonstigen dem Grenzverkehr dienenden Grundflächen haben die Aufstellung der im Abs. 1 vorgesehenen Tafeln ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden.
Von der Vorschrift des Abs. 1 sind ausgenommen:
Grenzübergänge im Eisenbahn- und Luftverkehr sowie im Verkehr zu Wasser,;
Grenzübergänge gemäß § 3 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 5;
Grenzübergänge, die für einen beschränkten Personenkreis oder für bestimmte Transporte vorübergehend offengehalten werden;
Grenzübergänge, an denen der Grenzübertritt weniger als hundert namentlich bestimmten Personen gestattet ist;
Grenzübergänge, die lediglich der Bewirtschaftung grenzdurchschnittener oder in Grenznähe gelegener Liegenschaften dienen;
Grenzübergänge, die sich über einen mehr als 100 m langen Abschnitt der Bundesgrenze erstrecken.