10 Grenzkontrollgesetz 1969

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(1)

§ 10. Die im Grenzkontrollbereich (§ 7) befindlichen Personen haben den Grenzkontrollorganen auf Verlangen darüber Auskunft zu erteilen, ob sie den Grenzübertritt vorgenommen haben oder vornehmen wollen, sowie gemäß § 9 lit. c erteilte Weisungen zu befolgen. Personen, die den Grenzübertritt vorgenommen haben oder vornehmen wollen, haben sich innerhalb des Grenzkontrollbereiches der Grenzkontrolle nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften ohne unnötigen Aufschub zu unterziehen, soweit eine solche Kontrolle stattfindet.

(2)

Die Vorschrift des Abs. 1 ist sinngemäß auf die Stellung von Sachen zur Grenzkontrolle anzuwenden.

(3)

Grenzkontrollorgane können im Einzelfall zur erforderlichen Beschleunigung des Grenzverkehrs von der Durchführung der Grenzkontrolle ganz oder teilweise absehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß öffentliche Interessen, insbesondere die durch die Grenzkontrolle verfolgten Interessen des Paßwesens, der Fremdenpolizei und der Strafrechtspflege, dem nicht entgegenstehen.

(4)

Der Bundesminister für Inneres kann an einzelnen Grenzübergängen mit Rücksicht auf die geringe Frequenz und Bedeutung des Grenzverkehrs während bestimmter Zeiträume von der Durchführung der Grenzkontrolle durch die Behörde I. Instanz allgemein absehen oder diese nur im Zuge der Rayonsbegehung oder des Patrouillendienstes durchführen lassen, wenn öffentliche Interessen (Abs. 3) dem nicht entgegenstehen.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 sind nur insoweit anzuwenden, als nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder internationale Gepflogenheiten anderes bestimmt wird.

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision

    … in Tirol (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer in zwei Fällen einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 des Grenzkontrollgesetzes 1969 (in der Folge: GKG) schuldig erkannt und hiefür bestraft, …

    3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00

  • VwGH 06.06.1984, 83/03/0352Decision

    … dgl. zu erteilen. Nach § 10 Abs. 1 leg. cit. haben die im Grenzkontrollbereich befindlichen Personen den Grenzkontrollorganen auf Verlangen darüber Auskunft zu erteilen, ob sie den Grenzübertritt vorgenommen haben oder vornehmen wollen, …

    6 Jun 1984 · JWT_1983030352_19840606X00

  • VwGH 14.02.2002, 98/18/0336Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 des Grenzkontrollgesetzes 1969 in der zur Tatzeit gültigen Fassung hätten die im Grenzkontrollbereich (§ 7 leg. cit.) befindlichen Personen den Grenzkontrollorganen nach Verlangen darüber Auskunft zu erteilen, ob …

    14 Feb 2002 · JWT_1998180336_20020214X00