19 Grenzkontrollgesetz 1969

No longer in force

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

a)

soweit Angelegenheiten des Zollrechtes, der Zollämter oder der Zollwache berührt werden, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

b)

soweit Angelegenheiten des Völkerrechtes oder internationale Gepflogenheiten berührt werden, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,

c)

soweit auf das an der Eröffnung oder Schließung eines Grenzüberganges im Eisenbahn- oder Schiffsverkehr bestehende öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen ist, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen,

d)

in Angelegenheiten der Durchlieferung der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

e)

im übrigen der Bundesminister für Inneres.

  1. 1 Apr 1970 – 1 Sep 1996earlier wording