9 Grenzkontrollgesetz 1969

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§ 9. Grenzkontrollorgane sind, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen oder internationale Gepflogenheiten dem nicht entgegenstehen, unbeschadet der ihnen nach anderen Rechtsvorschriften zukommenden Befugnisse bei der Vornahme der Grenzkontrolle berechtigt,

a)

alle zur Prüfung der Zulässigkeit des Grenzübertrittes erforderlichen Nachweise, insbesondere die Aushändigung der nach den Rechtsvorschriften (§ 1 Z. 1) zum Grenzübertritt benötigten Dokumente, zu verlangen und diese für die Dauer der Amtshandlung in Verwahrung zu nehmen,

b)

in diese Dokumente den Grenzübertritt betreffende Eintragungen über rechtserhebliche Umstände vorzunehmen, insbesondere das Datum des Grenzübertrittes oder der Zurückweisung zu vermerken,

c)

die zur ordnungsgemäßen, zweckmäßigen und raschen Abwicklung der Grenzkontrolle erforderlichen Weisungen, insbesondere betreffend das Bereithalten der Reisedokumente, das Verbleiben in Verkehrsmitteln oder das Verlassen derselben, die Mitfolge in die Grenzkontrollstelle oder in das Dienstabteil eines Massenverkehrsmittels, die Reihenfolge der Grenzkontrolle u. dgl., zu erteilen.

  • VfGH 03.10.1980, B150/77Decision

    Gemäß §9 leg. cit. sind Grenzkontrollbeamte berechtigt, alle zur Prüfung der Zulässigkeit des Grenzübertrittes erforderlichen Nachweise, insbesondere die Aushändigung der nach den Rechtsvorschriften zum Grenzübertritt benötigten …

    3 Oct 1980 · JFT_10198997_77B00150_00

  • VwGH 11.12.2007, 2004/18/0290Decision

    … 2 SPG sei festzuhalten, dass im Grenzkontrollgesetz 1996, BGBl. Nr. 435 - anders als noch im § 9 lit. b des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423 - die Ersichtlichmachung des Grenzübertritts und damit die Anbringung eines Stempels im …

    11 Dec 2007 · JWT_2004180290_20071211X00

  • VwGH 06.06.1984, 83/03/0352Decision

    … Gemäß § 9 leg. cit. sind Grenzkontrollorgane bei der Vornahme der Grenzkontrolle berechtigt a) alle zur Prüfung der Zulässigkeit des Grenzübertrittes erforderlichen Nachweise, insbesondere die Aushändigung der nach den …

    6 Jun 1984 · JWT_1983030352_19840606X00

  • VfGH 11.06.1977, B202/75Decision

    11 Jun 1977 · JFT_19770611_75B00202_00

  • VwGH 14.02.2002, 98/18/0336Decision

    … darüber Auskunft zu erteilen, ob sie den Grenzübertritt vorgenommen hätten oder vornehmen wollten, sowie gemäß § 9 lit. c leg. cit. erteilte Weisungen zu befolgen. Personen, die den Grenzübertritt vorgenommen hätten oder vornehmen …

    14 Feb 2002 · JWT_1998180336_20020214X00

  • VfGH Rechtssatz, B202/75Decision

    … S. des § 19 Abs. 4 Paßgesetz. Nach § 9 lit. a Grenzkontrollgesetz sind die Grenzkontrollorgane berechtigt, alle zur Prüfung der Zulässigkeit des Grenzübertrittes erforderlichen Nachweise, insbesondere die Aushändigung der nach den …

    11 Jun 1977 · JFR_19770611_75B00202_01