Grenzübertritt
§ 2. Der Grenzübertritt darf nur über einen Grenzübergang erfolgen.
Personen und Sachen müssen beim Grenzübertritt die hiefür nach den Rechtsvorschriften (§ 1 Z. 1) erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Grenzübertritt
§ 2. Der Grenzübertritt darf nur über einen Grenzübergang erfolgen.
Personen und Sachen müssen beim Grenzübertritt die hiefür nach den Rechtsvorschriften (§ 1 Z. 1) erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
VwGH 25.11.1991, 91/19/0187Decision
1): T wird wegen Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs.1 lit.a i. V.m. § 2 Abs.1 Grenzkontrollgesetz gemäß § 15 Abs.1 leg.cit. mit Geldstrafe von S 2.000,--, Ersatzarreststrafe 2 Tage, bestraft, weil er am 1.4.1990 in den …
25 Nov 1991 · JWT_1991190187_19911125X00
VfGH 16.12.1980, B100/80Decision
… Der Beschwerdeführer sei nicht wegen Übertretung nach §2 Abs1 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. 423, bestraft worden. Es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, sodaß es der belangten Behörde verwehrt gewesen sei, die im …
16 Dec 1980 · JFT_10198784_80B00100_00
VwGH 25.02.1987, 84/01/0364Decision
… - wie in der Beschwerde behauptet - durch die Versagung der Paßausstellung in aus den Vorschriften der §§ 1 und 2 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423, und des § 1 PaßG 1969 abzuleitenden Rechten verletzt worden sein soll, …
25 Feb 1987 · JWT_1984010364_19870225X00
VwGH 06.06.1984, 83/03/0352Decision
… Personen, die den Grenzübertritt im Luftverkehr vornehmen, grundsätzlich der Grenzkontrolle unterliegen und die in § 2 Abs. 2 leg. cit. erforderlichen Voraussetzungen erfüllen müssen, ergibt sich argumento a contrario aus § 14 Abs. 1 …
6 Jun 1984 · JWT_1983030352_19840606X00