7 Grenzkontrollgesetz 1969

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Grenzkontrollbereich

(1)

§ 7. Jedem Grenzübergang ist ein Grenzkontrollbereich zugeordnet.

(2)

Im Inland sind Grenzkontrollbereiche im Sinne des § 1 Z. 4

1.

im Verkehr zu Lande, ausgenommen im Eisenbahnverkehr,

a)

die Grenzübergänge und ihre unmittelbare zur zweckmäßigen Abwicklung der Grenzkontrolle benötigte Umgebung,

b)

die Diensträume der Grenzkontrollstelle und die Verkehrsflächen zwischen Grenzübergang und diesen Räumen,

c)

die nach zollrechtlichen Vorschriften zur Vornahme der Zollabfertigung bestimmten allgemein zugänglichen Bereiche und die Verkehrsflächen zwischen dem Grenzübergang und diesen Bereichen,

d)

sonstige allgemein zugängliche Bereiche, soweit diese zur zweckmäßigen Abwicklung der Grenzkontrolle benötigt werden, insbesondere Ankunfts- oder Abfahrtsstellen von Massenverkehrsmitteln und die Verkehrsflächen zwischen diesen Stellen und dem Grenzübergang,

e)

die an den in lit. a bis d bezeichneten Örtlichkeiten befindlichen Fahrzeuge;

2.

im Eisenbahnverkehr

a)

die vom Grenzübergang in das Bundesgebiet verlaufenden Gleiskörper in dem zur zweckmäßigen Abwicklung der Grenzkontrolle erforderlichen Ausmaß,

b)

der Bereich der Bahnhöfe, die an den in lit. a genannten Strecken liegen,

c)

die Diensträume der Grenzkontrollstelle und die Verkehrsflächen zwischen den in lit. a und b genannten Örtlichkeiten und diesen Räumen,

d)

die nach zollrechtlichen Vorschriften zum Vornahme der Zollabfertigung bestimmten allgemein zugänglichen Bereiche und die Verkehrsflächen zwischen dem Grenzübergang und diesen Bereichen,

e)

die auf den in lit. a genannten Strecken befindlichen Eisenbahnzüge;

3.

im Verkehr zu Wasser

a)

die Grenzübergänge und die anschließend im § 3 Abs. 2 lit. a genannten Gewässer in dem zur zweckmäßigen Abwicklung der Grenzkontrolle erforderlichen Ausmaß,

b)

die an diesen Gewässern gelegenen Hafenanlagen, Schiffsanlegestellen und Ufer,

c)

die Diensträume der Grenzkontrollstelle und die Verkehrsflächen zwischen den in lit. a und b genannten Örtlichkeiten und diesen Räumen,

d)

die nach zollrechtlichen Vorschriften zur Vornahme der Zollabfertigung bestimmten allgemein zugänglichen Bereiche und die Verkehrsflächen zwischen den in lit. a und b genannten Örtlichkeiten und diesen Bereichen,

e)

die in den in lit. a genannten Gewässern befindlichen Wasserfahrzeuge;

4.

im Luftverkehr

a)

alle Flugplätze und anderen Stellen, soweit dort ein Luftfahrzeug nach dem Grenzübertritt landet oder zum Grenzübertritt abfliegt, sowie diese Luftfahrzeuge,

b)

die Diensträume der Grenzkontrollstellen und die Verkehrsflächen zwischen den in lit. a genannten Örtlichkeiten und diesen Räumen,

c)

die nach zollrechtlichen Vorschriften zur Vornahme der Zollabfertigung bestimmten allgemein zugänglichen Bereiche und die Verkehrsflächen zwischen diesen Bereichen und den in lit. a genannten Örtlichkeiten,

d)

die den Reisenden zugänglichen Teile der zu Flugplätzen gehörigen Gebäude.

(3)

Wenn eine Person sich oder eine der Grenzkontrolle unterliegende Sache der Grenzkontrolle zu entziehen sucht, ist auch der Ort Grenzkontrollbereich, an dem die Person oder Sache im Zuge der Verfolgung gestellt wird.

(4)

In Nachbarstaaten sind die nach den betreffenden Staatsverträgen zur Vornahme der österreichischen Grenzkontrolle bestimmten örtlichen Bereiche und Zonen Grenzkontrollbereiche im Sinne des § 1 Z. 4. Solche Grenzkontrollbereiche gelten, soweit dies nach den betreffenden Staatsverträgen zulässig ist, hinsichtlich der dort vorzunehmenden Amtshandlungen als im örtlichen Wirkungsbereich jener österreichischen Behörden gelegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich der zugehörige Grenzübergang befindet.

  • VwGH 18.09.1991, 91/01/0032Decision

    … aber weder verhaftet noch durch Zwangsgewalt in den Transiträumen, dem Grenzkontrollbereich im Sinne des § 7 Abs. 2 Z. 4 Grenzkontrollgesetz 1969, festgehalten, also nicht in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Vielmehr war ihnen die …

    18 Sep 1991 · JWT_1991010032_19910918X00

  • VwGH 06.06.1984, 83/03/0352Decision

    Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. ist Grenzübergang im Luftverkehr die gesamte Bundesgrenze. Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 4 lit. a leg. cit. sind Grenzkontrollbereiche im Luftverkehr alle Flugplätze und anderen Stellen, soweit dort ein …

    6 Jun 1984 · JWT_1983030352_19840606X00

  • VwGH 14.02.2002, 98/18/0336Decision

    … 1 des Grenzkontrollgesetzes 1969 in der zur Tatzeit gültigen Fassung hätten die im Grenzkontrollbereich (§ 7 leg. cit.) befindlichen Personen den Grenzkontrollorganen nach Verlangen darüber Auskunft zu erteilen, ob sie den …

    14 Feb 2002 · JWT_1998180336_20020214X00

  • Grenzkontrolle - Übertragung von Zuständigkeiten1Law

    … Instanz übertragen, soweit diese Feststellung sich ausschließlich auf Grenzkontrollbereiche bezieht, die gemäß § 7 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes 1969 als im örtlichen Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörde I. Instanz gelegen …