1 Grenzkontrollgesetz 1969

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Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Grenzübertritt: die Bewegung einer Person oder einer Sache über die Bundesgrenze, insoweit die Handhabung der Rechtsvorschrift, nach welcher die Zulässigkeit dieser Bewegung zu beurteilen ist, dem Bundesminister für Inneres allein oder im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister obliegt;

2.

Grenzübergang: ein zum Grenzübertritt bestimmter Teil der Bundesgrenze während der Zeit und im Umfang dieser Zweckbestimmung;

3.

Grenzkontrolle: die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Grenzübertrittes über einen Grenzübergang sowie die daraus unmittelbar folgenden und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Amtshandlungen;

4.

Grenzkontrollbereich: der örtliche Bereich, innerhalb dessen die Grenzkontrolle durchzuführen ist;

5.

Grenzkontrollstelle: eine im Grenzkontrollbereich gelegene Dienststelle, der die Durchführung der Grenzkontrolle namens der hiezu zuständigen Behörde obliegt;

6.

Grenzkontrollorgan: ein namens der zuständigen Behörde zur Durchführung der Grenzkontrolle berufenes Organ;

7.

internationale Gepflogenheiten: die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und die Regeln der internationalen Courtoisie.

  • Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden5Law

    … örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde die Grenzkontrolle (§ 1 Z. 3 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423) und, soweit sich der Anlaß zum Einschreiten bei der …

  • VwGH 25.02.1987, 84/01/0364Decision

    … - wie in der Beschwerde behauptet - durch die Versagung der Paßausstellung in aus den Vorschriften der §§ 1 und 2 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423, und des § 1 PaßG 1969 abzuleitenden Rechten verletzt worden sein soll, …

    25 Feb 1987 · JWT_1984010364_19870225X00

  • VwGH 14.02.2002, 98/18/0336Decision

    … Gemäß § 15 Abs. 1 lit. b leg. cit. begehe, sofern die Tat nicht nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sinn des § 1 Z. 1 leg. cit. mit einer strengeren oder gleich strengen Strafe bedroht sei, eine Verwaltungsübertretung und sei von …

    14 Feb 2002 · JWT_1998180336_20020214X00