13 Grenzkontrollgesetz 1969

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Grenzkontrollorgane

(1)

§ 13. Grenzkontrollorgane sind:

a)

im Wirkungsbereich von Bezirksverwaltungsbehörden die Organe der Bundesgendarmerie sowie die diesen Behörden zur Dienstleistung zugeteilten Organe des Kriminaldienstes und der Bundessicherheitswache;

b)

im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden die Organe des Kriminaldienstes, der Bundessicherheitswache und die diesen Behörden zur Dienstleistung zugeteilten Organe der Bundesgendarmerie;

c)

soweit die Grenzkontrollamtshandlung die Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht in sich schließt, auch andere besonders gekennzeichnete Organe der zuständigen Behörde;

d)

soweit die Durchführung der Grenzkontrolle Zollorganen übertragen ist, diese Organe;

e)

in den Fällen des § 8 Abs. 5 die Organe der Behörde II. Instanz.

(2)

In Nachbarstaaten dürfen nur solche Grenzkontrollorgane tätig werden, deren Einschreiten auf Grund der betreffenden Staatsverträge zulässig ist.

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    §13 Grenzkontrollgesetz 1969, BGBl. 423, ist in diesem Zusammenhang derart zu verstehen, daß sich die dort genannten Organe der Unterstützung durch das Bundesheer gemäß Art79 Abs2 Z1 litb B-VG bedienen können.

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • VwGH 25.11.1991, 91/19/0187Decision

    … anlangt, so ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß die Stellung eines Asylantrages im Hinblick auf die §§ 12 und 13 des Grenzkontrollgesetzes 1969 auch schon vor der Novelle zum Asylgesetz BGBl. Nr. 190/1990 bei der …

    25 Nov 1991 · JWT_1991190187_19911125X00