17 Grenzkontrollgesetz 1969

No longer in force

Schlußbestimmungen

(1)

§ 17. Beschränkungen des Grenzverkehrs, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere aus Straßen-, Schiffs- und Luftverkehrsvorschriften, ergeben, werden durch die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 nicht berührt.

(2)

Grenzübergänge, welche innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geöffnet waren, sind, soweit § 4 Abs. 1 auf sie anzuwenden wäre, für die Zeit und im Umfang ihrer während dieses Jahres gegebenen Zweckbestimmung künftig "Grenzübergänge" im Sinne des § 4 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes; § 4 Abs. 3 ist auf solche Grenzübergänge sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die im Abs. 2 genannten und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen bestehenden Grenzübergänge sowie die zugehörigen Grenzkontrollstellen sind, soweit dies gemäß §§ 5 und 12 Abs. 4 in Betracht kommt, innerhalb von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit den hiefür vorgesehenen Tafeln zu kennzeichnen.

(4)

§ 12 Abs. 2 ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehenden Grenzkontrollstellen nicht anzuwenden.