68 EStG 1972

Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge

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(1)

§ 68. Erhält der Arbeitnehmer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge, für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so beträgt die Lohnsteuer, soweit diese Zulagen und Zuschläge insgesamt den Freibetrag von 5070 S monatlich (1170 S wöchentlich, 195 S täglich) übersteigen, 15 v. H.

(2)

Unter Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sind jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die

1.

in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken, oder

2.

im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder

3.

infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge Sturz- oder anderen Gefahren zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen.

Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie

a)

auf Grund gesetzlicher Vorschriften, von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung oder

b)

durch Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, oder

c)

durch Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, oder

d)

innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern,

gewährt werden.

(3)

Als Überstunde gilt jede über die Normalarbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde. Als Normalarbeitszeit gilt die

1.

auf Grund gesetzlicher Vorschriften, von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung festgesetzte Normalarbeitszeit oder

2.

durch Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, festgesetzte Normalarbeitszeit oder

3.

durch Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, festgesetzte Normalarbeitszeit oder

4.

innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein übliche Normalarbeitszeit. Als Überstunde gilt jedoch nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche übersteigt oder durch die die Tagesarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung einer mindestens 40stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt.

Als Zuschläge für Mehrarbeit gelten die durch Vorschriften im Sinne der Z 1 bis 3 festgelegten Zuschläge oder die gemäß Z 4 innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein gewährten Zuschläge.

(4)

Gemäß Abs. 1 bis 3 sind auch Zulagen und Zuschläge zu behandeln, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, ferner gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften sowie Zulagen und Zuschläge gemäß Abs. 1 bis 3, die in dem Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfalle weitergezahlt wird, enthalten sind.

(5)

Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den in § 67 Abs. 11 genannten Personen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu versteuern, sofern auf Grund eines Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen überprüft werden kann, daß die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 247.

  • VwGH 03.10.1984, 83/13/0054Decision

    Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1972 beträgt die Lohnsteuer, wenn der Arbeitnehmer Schmutz, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und …

    3 Oct 1984 · JWT_1983130054_19841003X00

  • VwGH 13.09.1988, 87/14/0131Decision

    § 68 Abs. 1 EStG 1972 sieht für in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit eine begünstigte Besteuerung vor, wobei nach Abs. 3 der Gesetzesstelle als Überstunde jede über die Normalarbeitszeit hinaus geleistete …

    13 Sep 1988 · JWT_1987140131_19880913X00

  • VwGH 30.01.1991, 90/13/0121Decision

    30 Jan 1991 · JWT_1990130121_19910130X00

  • VwGH 09.05.1989, 86/14/0068Decision

    9 May 1989 · JWT_1986140068_19890509X00

  • VwGH 20.09.1995, 92/13/0182Decision

    Im Zusammenhang mit Überstundenpauschalvergütungen hat der Gerichtshof zu § 68 EStG 1972 ausgesprochen, daß eine solche für den Bereich des Abgabenrechtes jedenfalls nur dann Anerkennung finden kann, wenn sie in wirtschaftlich …

    20 Sep 1995 · JWT_1992130182_19950920X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/14/0220Decision

    21 Dec 1993 · JWT_1993140220_19931221X00

  • VwGH 06.03.1984, 83/14/0095Decision

    Erhält ein Arbeitnehmer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, so beträgt nach § 68 Abs. 1 EStG 1972 die Lohnsteuer, soweit diese Zulagen insgesamt den Freibetrag von S 5.070,-- monatlich übersteigen, 15 v. H. Daß die an die im …

    6 Mar 1984 · JWT_1983140095_19840306X00

  • VwGH 10.05.1994, 91/14/0057Decision

    … Die Beschwerdeführerin erachtet sich im Recht verletzt, gemäß § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1972 für bestimmte an Dienstnehmer gewährte Zulagen keine Lohnsteuer einbehalten zu müssen.

    10 May 1994 · JWT_1991140057_19940510X00

  • VwGH 02.05.1991, 88/13/0116Decision

    2 May 1991 · JWT_1988130116_19910502X00

  • VwGH 16.02.1983, 81/13/0104Decision

    … Juni 1981, Zl. B 445/78, abgetretenen Beschwerde gegen diese Berufungsentscheidung, er sei in dem ihm gemäß § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1972 zustehenden Recht, Erschwerniszulagen als steuerbegünstigte Zulagen steuerfrei zur Auszahlung zu …

    16 Feb 1983 · JWT_1981130104_19830216X00