77 EStG 1972

Lohnzahlungszeitraum

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(1)

§ 77. Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nicht nach der Dauer der Arbeit, sondern zum Beispiel nach der Stückzahl der hergestellten Gegenstände berechnet wird. Maßgebend ist, daß ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird, festgestellt werden kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig abgerechnet wird. Es ist nicht erforderlich, daß stets nach gleichmäßigen Zeitabschnitten abgerechnet wird. Wenn der Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers beispielsweise einmal nach einer Woche, das nächste Mal nach zehn Tagen abgerechnet wird, so ist Lohnzahlungszeitraum der jeweilige Lohnabrechnungszeitraum. Kann wegen der besonderen Entlohnungsart ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird, ausnahmsweise nicht festgestellt werden, so gilt als Lohnzahlungszeitraum mindestens die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit.

(2)

Steht der Arbeitnehmer während eines Lohnzahlungszeitraumes dauernd und derart im Dienst eines Arbeitgebers, daß seine Arbeitskraft während dieses Zeitraumes vollständig oder doch hauptsächlich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, so sind, solange das Dienstverhältnis fortbesteht, die in den Lohnzahlungszeitram fallenden Arbeitstage auch dann mitzuzählen, wenn der Arbeitnehmer für einzelne Tage keinen Lohn bezogen hat. Dies gilt insbesondere bei Kurzarbeit infolge Betriebseinschränkung, sowie in Krankheitsfällen.

  • VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision

    15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00

  • VfGH 15.10.1985, G102/85; G140/85; G141/85; G142/85; G143/85; G144/85; G164/85; G203/85; G204/85; G206/85; G208/85Decision

    … cit. relevanten sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bemessungsnormen (vgl. §44 Abs2 ASVG, §66 in Verbindung mit §77 EStG 1972) an. Wenn daher der Gesetzgeber der Novelle BGBl. Nr. 580/1980, der diese Terminologie gekannt hat, in …

    15 Oct 1985 · JFT_10148985_85G00102_00

  • VwGH 14.12.1993, 91/14/0038Decision

    … Die §§ 77 und 78 EStG 1972 regelten nicht die materiellrechtliche Einstufung von Bezügen, sondern das Abrechnungs- und Einbehaltungsverfahren.

    14 Dec 1993 · JWT_1991140038_19931214X00

  • VwGH 18.01.1983, 82/14/0112Decision

    … auf einen faktischen Zahlungsvorgang ab, sondern verweise durch die Erwähnung der Lohnzahlung in verkürzter Form auf § 77 Abs. 1 EStG 1972, wo der Lohnzahlungszeitraum eindeutig definiert sei. Schließlich begründet die …

    18 Jan 1983 · JWT_1982140112_19830118X00

  • VwGH 20.04.1977, 0209/77Decision

    … sind und daher bei der Neuberechnung der Lohnsteuer in Durchführung eines Jahresausgleichs unberücksichtigt bleiben (§ 77 Abs. 2 EStG 1972). Ein materiell unrichtiges Ergebnis in der Berechnung der Jahreslohnsteuerschuld kann daher in …

    20 Apr 1977 · JWT_1977000209_19770420X00

  • VfGH Rechtssatz, G21/76 u.a.Decision

    … der Lohnsteuer unterschiedliche Einkommenshöhen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum ({Einkommensteuergesetz 1972 § 77, § 77 EStG 1972}) sofort berücksichtigt werden können, während bei der veranlagten Einkommensteuer nur eine …

    15 Dec 1976 · JFR_19761215_76G00021_01