85 EStG 1972

Körperschaften des öffentlichen Rechtes

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 85. Körperschaften des öffentlichen Rechtes haben die Lohnsteuer nach diesem Bundesgesetz wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Öffentliche Kassen haben bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(2)

Wird ein Arbeitnehmer, der den Arbeitslohn im voraus für einen Lohnzahlungszeitraum erhalten hat, während dieser Zeit einer anderen Dienststelle zugeteilt und geht die Zahlung des Arbeitslohnes auf die Kasse dieser Dienststelle über, so hat die früher zuständige Kasse in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 83) den vollen von ihr gezahlten Arbeitslohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer auch dann aufzunehmen, wenn ihr ein Teil des Arbeitslohnes von der nunmehr zuständigen Kasse erstattet wird. Die nunmehr zuständige Kasse hat den der früher zuständigen Kasse erstatteten Teil des Arbeitslohnes in die von ihr auszuschreibende Lohnsteuerbescheinigung nicht aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 27.01.1977, B112/75; B150/75; B199/75; B255/75; B269/75; B317/75; B339/75; B371/75Decision

    27 Jan 1977 · JFT_19770127_75B00112_00

  • VfGH 11.12.1984, B158/81Decision

    §85 Abs1 Satz 2 EStG bestimmt, daß öffentliche Kassen bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers iS dieses BG haben.

    11 Dec 1984 · JFT_10158789_81B00158_00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/12/0024Decision

    … hiezu § 85 Abs1 EStG 1972, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).

    23 Nov 2011 · JWT_2011120024_20111123X00

  • VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision

    15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00

  • VwGH 20.09.1983, 83/14/0002Decision

    … April 1982 ab und begründete dies im wesentlichen damit, unter öffentlichen Kassen im Sinne des § 26 Z. 6 und des § 85 Abs. 1 EStG 1972 seien nur die Kassen der Gebietskörperschaften zu verstehen; alle anderen Arbeitgeber, …

    20 Sep 1983 · JWT_1983140002_19830920X00

  • VfGH 02.10.1996, A7/96 - B2844/95Decision

    … hiezu §85 Abs1 EStG 1972, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).

    2 Oct 1996 · JFT_10038998_96A00007_00

  • VwGH Rechtssatz, 87/13/0156Decision

    … Aufgabe des § 85 EStG 1972 ist es, der öffentlichen Hand eine nach verwaltungstechnischen Gesichtspunkten zweckmäßige Organisation ihres Kassenwesens zu ermöglichen (Hinweis auf E VfGH 11.12.1984, B 158/81, VfSlg 10309).

    29 Mar 1989 · JWR_1987130156_19890329X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/13/0156Decision

    29 Mar 1989 · JWR_1987130156_19890329X01

  • VwGH Rechtssatz, 84/13/0041Decision

    12 Jun 1985 · JWR_1984130041_19850612X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/14/0002Decision

    20 Sep 1983 · JWR_1983140002_19830920X01