80 EStG 1972

Lohnsteueranmeldung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 80. Das Finanzamt der Betriebsstätte kann verlangen, daß ein Arbeitgeber, der die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß abführt, eine Lohnsteueranmeldung abgibt. Die Lohnsteueranmeldung ist spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates dem Finanzamt der Betriebsstätte zu übersenden. Der Arbeitgeber hat in der Lohnsteueranmeldung unabhängig davon, ob er die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat oder nicht, zu erklären, wieviel Lohnsteuer im Kalendermonat einzubehalten war (§ 79 Abs. 1).

(2)

Hat das Finanzamt der Betriebsstätte die Abgabe der Lohnsteueranmeldung verlangt, so muß der Arbeitgeber die Lohnsteueranmeldung auch dann abgeben, wenn er in dem Anmeldungszeitraum Lohnsteuer nicht einzubezahlen hatte. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall in der Lohnsteueranmeldung zu erklären, daß er im Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten hatte. Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteueranmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt und dies dem Finanzamt mitteilt.

  • OGH 09.11.1989, 12Os102/89Decision

    … indem er diese ebenfalls selbst zu berechnenden Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fälligkeitsfristen (§§ 79, 80 EStG 1972) an das Finanzamt seiner Betriebsstätte abführte, auch insoweit eine Abgabenverkürzung im Sinn des § 33 …

    9 Nov 1989 · JJT_19891109_OGH0002_0120OS00102_8900000_000

  • VwGH Rechtssatz, 83/13/0055Decision

    Eine Abgabenverkürzung bewirkt, wer der Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen gemäß § 80 EStG 1972 nicht nachkommt (Verletzung einer Anzeigepflicht) und Lohnsteuer, sowie Dienstgeberbeiträge nicht fristgerecht abführt. …

    22 Oct 1986 · JWR_1983130055_19861022X01