§ 64. Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksichtigen, die er nach Vorlage der geänderten oder ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen, in denen die Änderung oder Ergänzung nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§§ 59 und 63 Abs. 2 bis 4) auf eine Zeit vor Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken, ist der Arbeitgeber aber berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten oder bei den auf die Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte folgenden Lohnzahlungen so viel weniger an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei den vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem Tage der Rückwirkung zuviel einbehalten hat. Stichtagseintragungen auf der Lohnsteuerkarte sind bereits für den Lohnzahlungszeitraum zu berücksichtigen, in den der Stichtag fällt.
64 EStG 1972
Zeitliche Berücksichtigung von Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber
VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision
15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00
VfGH 09.10.1973, A4/73Decision
9 Oct 1973 · JFT_19731009_73A00004_00
VfGH Rechtssatz, G21/76 u.a.Decision
… 1 EStG 1972}) . Für die Lohnsteuerberechnung sind dabei die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte maßgeblich (§§ 48, 64, 66 Abs. 4 EStG 1972) . Wie der VfGH in seinem Beschluß Slg. 7158/1973 ausgeführt hat, ist die Einbehaltung der …
15 Dec 1976 · JFR_19761215_76G00021_01
VfGH Rechtssatz, A4/73Decision
… Der Arbeitgeber ist bei Berechnung der Lohnsteuer an die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte gebunden (§§ 64, 66 Abs. 4 EStG 1972) . Es ist unbestritten, daß sich auf der Lohnsteuerkarte des Klägers keine Eintragung der Art befindet, …
9 Oct 1973 · JFR_19731009_73A00004_01
Changed on 9 Aug 1974
Zeitliche Berücksichtigung von Änderungen und Ergänzungen der
Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber
§ 64. Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksichtigen, die er nach Vorlage der geänderten oder ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen, in denen die Änderung oder Ergänzung nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§§ 59 und 63 Abs. 2 und 3bis 4) auf eine Zeit vor Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken, ist der Arbeitgeber aber berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten oder bei den auf die Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte folgenden Lohnzahlungen so viel weniger an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei den vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem Tage der Rückwirkung zuviel einbehalten hat. Stichtagseintragungen auf der Lohnsteuerkarte sind bereits für den Lohnzahlungszeitraum zu berücksichtigen, in den der Stichtag fällt.
- 9 Aug 1974 – 1 Jan 2019earlier wording
- 13 Dec 1972 – 9 Aug 1974earlier wording