64 EStG 1972

Zeitliche Berücksichtigung von Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber

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§ 64. Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksichtigen, die er nach Vorlage der geänderten oder ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen, in denen die Änderung oder Ergänzung nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§§ 59 und 63 Abs. 2 bis 4) auf eine Zeit vor Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken, ist der Arbeitgeber aber berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten oder bei den auf die Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte folgenden Lohnzahlungen so viel weniger an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei den vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem Tage der Rückwirkung zuviel einbehalten hat. Stichtagseintragungen auf der Lohnsteuerkarte sind bereits für den Lohnzahlungszeitraum zu berücksichtigen, in den der Stichtag fällt.

  • VfGH 15.12.1976, G21/76; G22/76Decision

    15 Dec 1976 · JFT_19761215_76G00021_00

  • VfGH 09.10.1973, A4/73Decision

    9 Oct 1973 · JFT_19731009_73A00004_00

  • VfGH Rechtssatz, G21/76 u.a.Decision

    … 1 EStG 1972}) . Für die Lohnsteuerberechnung sind dabei die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte maßgeblich (§§ 48, 64, 66 Abs. 4 EStG 1972) . Wie der VfGH in seinem Beschluß Slg. 7158/1973 ausgeführt hat, ist die Einbehaltung der …

    15 Dec 1976 · JFR_19761215_76G00021_01

  • VfGH Rechtssatz, A4/73Decision

    … Der Arbeitgeber ist bei Berechnung der Lohnsteuer an die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte gebunden (§§ 64, 66 Abs. 4 EStG 1972) . Es ist unbestritten, daß sich auf der Lohnsteuerkarte des Klägers keine Eintragung der Art befindet, …

    9 Oct 1973 · JFR_19731009_73A00004_01