59 EStG 1972

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 59. Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist im Falle des § 58 Abs. 1 erster Satz rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres einzutragen, im Falle des § 53 Abs. 2 oder bei Wegfall der Voraussetzungen rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres zu streichen. Kinder im Sinne des § 119 sind rückwirkend ab Beginn des Lohnzahlungszeitraumes einzutragen, für den erstmals Familienbeihilfe bezogen wird. Im Falle des § 58 Abs. 2 Z 2 ist der Vermerk von Kindern im Sinne des § 119 mit Ablauf des Kalenderjahres zu streichen, in dem die Auszahlung der Beihilfe eingestellt wird.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinder im Sinne des § 119 dürfen rückwirkend nur für das laufende oder für das unmittelbar vorangehende Kalenderjahr eingetragen werden. Eine Eintragung für das unmittelbar vorangehende Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn der Antrag bis spätestens 31. März des folgenden Kalenderjahres gestellt wird.

(2)

Hat die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden Zeitpunktes rückwirkende Kraft (Abs. 1), so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag durch das Finanzamt erstattet, soweit nicht gemäß § 64 zweiter Satz eine Aufrechnung oder Erstattung durch den Arbeitgeber erfolgt. Das Finanzamt hat zuwenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern. Die Nachforderung unterbleibt, wenn sie unbillig wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 15.02.1984, 83/13/0153Decision

    … Bei dieser Sachlage durfte sie im Hinblick auf § 59 Abs. 1 EStG 1972 unbedenklich zu dem Schluß gelangen, daß der Alleinverdienerabsetzbetrag auf der Lohnsteuerkarte des Beschwerdeführers mit 1. Jänner 1981 zu streichen war.

    15 Feb 1984 · JWT_1983130153_19840215X00

  • VwGH 17.09.1990, 87/14/0030Decision

    17 Sep 1990 · JWT_1987140030_19900917X00

  • VwGH Rechtssatz, 83/14/0198Decision

    … das kein Grund für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 240 Abs 3 BAO, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag gem § 59 Abs 1 EStG 1972 wegen Verstreichens der dort vorgesehenen Frist nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen …

    14 Feb 1984 · JWR_1983140198_19840214X01

  • VfGH 29.09.1976, B406/75; B407/75Decision

    29 Sep 1976 · JFT_19760929_75B00406_00

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0030Decision

    17 Sep 1990 · JWR_1987140030_19900917X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/13/0059Decision

    16 Sep 1987 · JWR_1987130059_19870916X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/14/0199Decision

    … das kein Grund für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 240 Abs 3 BAO, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag gem § 59 Abs 1 EStG 1972 wegen Verstreichens der dort vorgesehenen Frist nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen …

    14 Feb 1984 · JWR_1983140199_19840214X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/13/0111Decision

    28 Sep 1983 · JWR_1981130111_19830928X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/13/0236Decision

    … hat, wonach ein entsprechender Vermerk auf der Lohnsteuerkarte erforderlich ist, als auch aus der Bestimmung des § 59 Abs 1 vierter Satz EStG 1972, wonach Kinder im Sinne des § 119 legcit ab Beginn des Lohnzahlungszeitraumes zu …

    15 Dec 1982 · JWR_1982130236_19821215X01

  • VwGH Rechtssatz, 1699/80Decision

    24 May 1982 · JWR_1980001699_19820524X01