49 EStG 1972

Verpflichtung der Gemeinde

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 49. Die Gemeinde hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Lohnsteuerkarten gemäß § 48 Abs. 2 unentgeltlich für sämtliche Arbeitnehmer - ausgenommen Arbeitnehmer, die unter § 48 Abs. 3 fallen - auszuschreiben, die im Zeitpunkt der Personenstandsaufnahme in ihrem Bereich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2)

Die Gemeinde hat ferner auf Antrag Lohnsteuerkarten auszuschreiben

1.

für alle Arbeitnehmer, die durch die Personenstandsaufnahme zu erfassen waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich erfaßt worden sind,

2.

für alle Arbeitnehmer, die in der Gemeinde einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, daß nach Z 1 eine andere Gemeinde zuständig ist.

(3)

Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen Wohnsitz haben, ist

1.

bei verheirateten Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte von der Gemeinde auszuschreiben, in der sich ihr gemeinsamer Haushalt befindet,

2.

bei unverheirateten Arbeitnehmern eine Lohnsteuerkarte von der Gemeinde auszuschreiben, von der aus sie ihrer Beschäftigung nachgehen.

(4)

Die Gemeinde hat entsprechend dem Vordruck der Lohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag nach Maßgabe der Vorschriften des § 57 auf der Ersten Lohnsteuerkarte zu bescheinigen und die Anzahl der Kinder im Sinne des § 119 zu vermerken.

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    Gemäß §49 EStG 1972 hat die Gemeinde die Lohnsteuerkarten für sämtliche Arbeitnehmer auszuschreiben, die im Zeitpunkt der Personenstandsaufnahme in ihrem Bereich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Soweit …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VwGH 25.05.1987, 86/08/0100Decision

    … vom Regelungsbereich der Z. 10 des § 49 Abs. 3 leg. cit. erfaßt werden, nur dann beitragsfrei sind, wenn sie aus Anlaß "zeitraumbezogener" Arbeitnehmer- oder Firmenjubiläen in bestimmten Zeitabschnitten gewährt werden.

    25 May 1987 · JWT_1986080100_19870525X00

  • VwGH 17.12.1991, 90/08/0225Decision

    … Nr. 440, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen." § 49 Abs. 3 leg. cit. enthält eine Aufzählung jener Geld- und Sachbezüge, die nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten, d.h., die zwar an sich die …

    17 Dec 1991 · JWT_1990080225_19911217X00