90 EStG 1972

Auskunftspflicht der Behörde

No longer in forcecited 21×

§ 90. Das Finanzamt der Betriebsstätte hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Hat ein Arbeitgeber, dessen Geschäftsleitung sich im Inland befindet, Betriebsstätten in verschiedenen Finanzamtsbereichen, so ist zur Erteilung von Auskünften über Anfragen des Arbeitgebers das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 24.05.1993, 92/15/0037Decision

    24 May 1993 · JWT_1992150037_19930524X00

  • VwGH 23.03.1982, 81/14/0085Decision

    … Hand hatten, über die Behandlung der gegenständlichen Überstunden eine sogenannte Anrufungsauskunft im Sinne des § 90 EStG 1972 vom zuständigen Finanzamt zu verlangen (siehe dazu im besonderen auch im Zusammenhang mit dem Grundsatz …

    23 Mar 1982 · JWT_1981140085_19820323X00

  • VwGH 14.10.1992, 90/13/0009Decision

    Im Beschwerdefall wurde am 15. Dezember 1987 im Sinne der Bestimmungen des § 90 EStG 1972 eine Rechtsauskunft über die Anwendung des § 26 Z. 7 EStG 1972 mündlich erteilt und hierüber eine Niederschrift aufgenommen. Derartige …

    14 Oct 1992 · JWT_1990130009_19921014X00

  • VwGH 03.11.1986, 85/15/0270Decision

    … Juni 1985, Zl. 85/14/0028, bringt schon deshalb nichts für ihren Standpunkt, weil es zu § 90 EStG 1972, also im Zusammenhang mit einer im Gesetz vorgesehenen Auskunft, ergangen ist.

    3 Nov 1986 · JWT_1985150270_19861103X00

  • VwGH 20.02.1997, 95/15/0135Decision

    … Startgelder und Siegerprämien als solche beschränkt steuerpflichtige Einkünfte zu werten sind, die gemäß § 90 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen.

    20 Feb 1997 · JWT_1995150135_19970220X00

  • VwGH 26.07.2000, 97/14/0040Decision

    … niemals eine entsprechende Anfrage an das Finanzamt gerichtet und daher unstrittig auch keine Auskunft im Sinne des § 90 EStG 1972 erhalten.

    26 Jul 2000 · JWT_1997140040_20000726X00

  • VwGH 05.10.1993, 93/14/0101Decision

    … und daher offensichtlich unrichtige Rechtsauskunft wäre daher selbst dann nicht zu schützen, wenn sie gemäß § 90 EStG 1972 bzw. 1988 vom Finanzamt erteilt worden wäre. Da die Durchsetzung der Rechtsordnung Vorrang hat, kommt dem …

    5 Oct 1993 · JWT_1993140101_19931005X00

  • VwGH 14.12.2000, 95/15/0028Decision

    … Es sei unerfindlich, warum hier keine Auskunft iSd § 90 EStG 1972 vorliegen solle. Ein Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens sei auch darin zu sehen, dass weitere Lohnsteuerprüfungen keine Beanstandungen erbracht hätten.

    14 Dec 2000 · JWT_1995150028_20001214X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0079Decision

    22 Sep 1987 · JWR_1987140079_19870922X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/14/0040Decision

    26 Jul 2000 · JWR_1997140040_20000726X01