§ 90. Das Finanzamt der Betriebsstätte hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Hat ein Arbeitgeber, dessen Geschäftsleitung sich im Inland befindet, Betriebsstätten in verschiedenen Finanzamtsbereichen, so ist zur Erteilung von Auskünften über Anfragen des Arbeitgebers das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers befindet.
90 EStG 1972
Auskunftspflicht der Behörde
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 24.05.1993, 92/15/0037Decision
24 May 1993 · JWT_1992150037_19930524X00
VwGH 23.03.1982, 81/14/0085Decision
… Hand hatten, über die Behandlung der gegenständlichen Überstunden eine sogenannte Anrufungsauskunft im Sinne des § 90 EStG 1972 vom zuständigen Finanzamt zu verlangen (siehe dazu im besonderen auch im Zusammenhang mit dem Grundsatz …
23 Mar 1982 · JWT_1981140085_19820323X00
VwGH 14.10.1992, 90/13/0009Decision
Im Beschwerdefall wurde am 15. Dezember 1987 im Sinne der Bestimmungen des § 90 EStG 1972 eine Rechtsauskunft über die Anwendung des § 26 Z. 7 EStG 1972 mündlich erteilt und hierüber eine Niederschrift aufgenommen. Derartige …
14 Oct 1992 · JWT_1990130009_19921014X00
VwGH 03.11.1986, 85/15/0270Decision
… Juni 1985, Zl. 85/14/0028, bringt schon deshalb nichts für ihren Standpunkt, weil es zu § 90 EStG 1972, also im Zusammenhang mit einer im Gesetz vorgesehenen Auskunft, ergangen ist.
3 Nov 1986 · JWT_1985150270_19861103X00
VwGH 20.02.1997, 95/15/0135Decision
… Startgelder und Siegerprämien als solche beschränkt steuerpflichtige Einkünfte zu werten sind, die gemäß § 90 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen.
20 Feb 1997 · JWT_1995150135_19970220X00
VwGH 26.07.2000, 97/14/0040Decision
… niemals eine entsprechende Anfrage an das Finanzamt gerichtet und daher unstrittig auch keine Auskunft im Sinne des § 90 EStG 1972 erhalten.
26 Jul 2000 · JWT_1997140040_20000726X00
VwGH 05.10.1993, 93/14/0101Decision
… und daher offensichtlich unrichtige Rechtsauskunft wäre daher selbst dann nicht zu schützen, wenn sie gemäß § 90 EStG 1972 bzw. 1988 vom Finanzamt erteilt worden wäre. Da die Durchsetzung der Rechtsordnung Vorrang hat, kommt dem …
5 Oct 1993 · JWT_1993140101_19931005X00
VwGH 14.12.2000, 95/15/0028Decision
… Es sei unerfindlich, warum hier keine Auskunft iSd § 90 EStG 1972 vorliegen solle. Ein Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens sei auch darin zu sehen, dass weitere Lohnsteuerprüfungen keine Beanstandungen erbracht hätten.
14 Dec 2000 · JWT_1995150028_20001214X00
VwGH Rechtssatz, 87/14/0079Decision
22 Sep 1987 · JWR_1987140079_19870922X01
VwGH Rechtssatz, 97/14/0040Decision
26 Jul 2000 · JWR_1997140040_20000726X01
- 13 Dec 1972 – 1 Jan 2019earlier wording