70 EStG 1972

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer

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(1)

§ 70. Beschränkt lohnsteuerpflichtig sind Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 und 98 Z 4 vorliegen.

(2)

Die Lohnsteuer bemißt sich:

1.

Wenn es sich um Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen

–

ausgenommen Theater von Gebietskörperschaften - oder von Trägern

der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, nach den Bestimmungen

des § 57 Abs. 1 und 3 sowie des § 66. Der Arbeitnehmer hat die Anzahl

der Kinder im Sinne des § 119 dem Arbeitgeber durch eine amtliche

Bescheinigung nachzuweisen,

2.

wenn die Voraussetzungen der Z 1 nicht vorliegen, bei Zahlung

von laufendem Arbeitslohn mit 10 v. H. des vollen Betrages der

steuerpflichtigen Bezüge bis zu einem

Taglohn von … 120 S,

Wochenlohn von … 720 S,

Monatslohn von … 3120 S;

für den darüber hinausgehenden laufenden Arbeitslohn einschließlich der den Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 übersteigenden Zulagen und Zuschläge sowie für die sonstigen Bezüge gemäß § 67 mit 20 v. H. des vollen Betrages der steuerpflichtigen Bezüge. Für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, beträgt der Steuersatz für alle Bezüge 10 v. H.

(3)

Weist der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in den Fällen des Abs. 2 Z 1 seine Werbungskosten nach, so sind die nachgewiesenen Werbungskosten von dem zu versteuernden Arbeitslohn abzusetzen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine den Vorschriften des § 63 entsprechende Bescheinigung vorlegt, die das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auszustellen hat.

(4)

Der an ausländische Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslohn unterliegt nicht der Lohnsteuer, wenn es sich um eine Arbeitsleistung von nur vorübergehender Dauer während des Aufenthaltes eines österreichischen Schiffes in einem ausländischen Hafen handelt.

(5)

Die Bestimmungen über die Lohnsteuerkarten sind auf beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer nicht anzuwenden.

  • VwGH 27.08.1991, 90/14/0237Decision

    … 9 DBA-BRD eine Umqualifikation als selbständiges Einkommen ausgeschlossen. Die Bezüge seien infolge dessen gemäß § 70 EStG 1972 zu besteuern.

    27 Aug 1991 · JWT_1990140237_19910827X00

  • VwGH 23.10.1990, 89/14/0102Decision

    … Darüberhinaus seien Lohnsteuer für eine italienische Staatsbürgerin gemäß § 70 EStG 1972 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für Sachbezüge und Lohnnachzahlungen nicht berechnet und abgeführt worden. Das Finanzamt forderte …

    23 Oct 1990 · JWT_1989140102_19901023X00

  • VwGH 22.04.1992, 91/14/0048Decision

    22 Apr 1992 · JWT_1991140048_19920422X00

  • VwGH 19.03.1997, 94/13/0220Decision

    19 Mar 1997 · JWT_1994130220_19970319X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/14/0237Decision

    … einem in der BRD wohnhaften Gesellschafter und Geschäftsführer einer österreichischen GmbH die Besteuerung gem § 70 EStG 1972 zu sichern, wenn über die Zuteilung der Besteuerungsrechte an Österreich Einigkeit besteht.

    27 Aug 1991 · JWR_1990140237_19910827X05

  • VwGH Rechtssatz, 94/13/0220Decision

    19 Mar 1997 · JWR_1994130220_19970319X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/13/0220Decision

    19 Mar 1997 · JWR_1994130220_19970319X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/14/0048Decision

    … einem in der BRD wohnhaften Gesellschafter und Geschäftsführer einer österreichischen GmbH die Besteuerung gem § 70 EStG 1972 zu sichern, wenn über die Zuteilung der Besteuerungsrechte an Österreich Einigkeit besteht.

    22 Apr 1992 · JWR_1991140048_19920422X02