75 EStG 1972

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Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

(1)

§ 75. Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem

Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert er schuldhaft die

Rückgabe der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber für die

Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem

tatsächlichen Arbeitslohn (laufende Bezüge)

monatlich wöchentlich täglich

3 250 S 750 S 125 S

hinzuzurechnen und die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird der Arbeitslohn für andere als die hier genannten Lohnzahlungszeiträume gezahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge nach § 66 Abs. 1 umzurechnen. Von dem nach der Hinzurechnung sich ergebenden Betrag ist die Lohnsteuer unbeschadet der Vorschriften des § 68 nach dem Lohnsteuertarif (§ 66) so lange einzubehalten, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt. Sonstige Bezüge sind mit 6 v. H. zu versteuern.

(2)

Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem Arbeitslohn für die Monate Jänner bis März eines Kalenderjahres abweichend von der Vorschrift des Abs. 1 nach den Eintragungen für das vorhergehende Kalenderjahr berechnen, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte mit den nach § 66 Abs. 4 maßgebenden Eintragungen für das neue Kalenderjahr bis zur Zahlung des Arbeitslohnes nicht vorgelegt hat. Einen nach Vorlage der Lohnsteuerkarte mit den Eintragungen für das neue Kalenderjahr erforderlichen Ausgleich in der Lohnsteuerberechnung für die Monate Jänner bis März hat der Arbeitgeber bei den Zahlungen des Arbeitslohnes in den unmittelbar darauffolgenden Monaten vorzunehmen. Dabei sind Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte (§§ 58 bis 65) für das neue Kalenderjahr schon vom 1. Jänner an zu berücksichtigen, auch wenn die Änderung (Ergänzung) erst in einem späteren Monat eingetragen worden ist, es sei denn, daß die Änderung (Ergänzung) nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte erst von einem späteren Zeitpunkt an gilt (§ 59).

(3)

Die Vorschriften des Abs. 1 sind auf Arbeitnehmer, für die nach den §§ 69, 70 und 92 keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben sind, nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 14.12.1987, G131/87Decision

    "Die sachliche Rechtfertigung für die Hinzurechnungen gemäß §75 Abs1 EStG 1972, mögliche Vorteile eines Arbeitnehmers ohne Lohnsteuerkarte mit Bezügen von verschiedenen Arbeitgebern gegenüber einem Arbeitnehmer hintanzuhalten, der …

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00131_00

  • VfGH 26.02.1988, B597/87Decision

    Keine Bedenken gegen §41 Abs4 zweiter Satz und §75 Abs1 EStG 1972; grundsätzliche und einheitliche Regelung der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerschuld gem. §82 Abs1 nicht gleichheitswidrig

    26 Feb 1988 · JFT_10119774_87B00597_00

  • VwGH 15.06.1988, 85/13/0218Decision

    Gemäß § 75 EStG hat der Arbeitgeber für die Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem tatsächlichen Arbeitslohn bestimmte Beträge hinzuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber …

    15 Jun 1988 · JWT_1985130218_19880615X00

  • VwGH 04.04.1990, 89/13/0190Decision

    … einen Bescheid, mit dem es die Durchführung des beantragten Jahresausgleiches auf Grund einer unter anderem auf § 75 Abs. 1 EStG 1972 gestützten Berechnung ablehnte.

    4 Apr 1990 · JWT_1989130190_19900404X00

  • VwGH 15.06.1988, 86/13/0178Decision

    … für das Kalenderjahr 1981 - um die beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigten Hinzurechnungsbeträge gemäß § 75 leg. cit. zu erhöhen.

    15 Jun 1988 · JWT_1986130178_19880615X00

  • VfGH 10.10.1984, B20a/80; B20b/80Decision

    … der Einkommensbesteuerung unterzogen worden sei, so ist dazu festzustellen, daß der Hinzurechnungsbetrag gemäß §75 Einkommensteuergesetz 1972 bei der Veranlagung nicht zum Tragen kommt und daher keine Rede davon sein kann, daß dieser …

    10 Oct 1984 · JFT_10158990_80B00020_00

  • VwGH 09.12.1980, 1666/79Decision

    … Für 1976 hätten sie noch keine Erklärungen abgegeben; daher sei die Lohnsteuer (gemäß § 75 EStG 1972) neu zu berechnen. Der Lohnsteuerprüfer legte der von ihm vorgeschlagenen Nachforderung für die Jahre 1973 bis 1975 …

    9 Dec 1980 · JWT_1979001666_19801209X00

  • VwGH Rechtssatz, 2471/78Decision

    11 Jun 1979 · JWR_1978002471_19790611X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0057Decision

    15 Mar 1988 · JWR_1987140057_19880315X01

  • VfGH Rechtssatz, B597/87Decision

    Keine Bedenken gegen §41 Abs4 zweiter Satz und §75 Abs1 EStG 1972; grundsätzliche und einheitliche Regelung der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerschuld gem. §82 Abs1 nicht gleichheitswidrig

    26 Feb 1988 · JFR_10119774_87B00597_01