47 EStG 1972

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

No longer in forcecited 349×
(1)

§ 47. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), sofern im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) vorhanden ist. Natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 auszahlt.

(2)

Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.

(3)

Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Bestätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

(4)

Tritt ein Arbeitnehmer seine Pensionsansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung an seinen früheren Arbeitgeber ab, der ihm Bezüge und Vorteile aus dem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 zahlt, dann sind die Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ausschließlich vom früheren Arbeitgeber wahrzunehmen. Dem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung ist in diesem Fall keine Lohnsteuerkarte vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 349.

  • VwGH 04.03.1986, 84/14/0063Decision

    4 Mar 1986 · JWT_1984140063_19860304X00

  • VwGH 17.05.1989, 85/13/0110Decision

    17 May 1989 · JWT_1985130110_19890517X00

  • VwGH 15.12.1992, 89/14/0155Decision

    15 Dec 1992 · JWT_1989140155_19921215X00

  • VwGH 16.02.1994, 90/13/0251Decision

    16 Feb 1994 · JWT_1990130251_19940216X00

  • VwGH 05.10.1994, 92/15/0230Decision

    … der Beschwerdeführerin und den einzelnen Aushilfskräften im Haftungszeitraum als Dienstverhältnis im Sinne der §§ 47 EStG 1972 bzw. 1988 anzusehen ist.

    5 Oct 1994 · JWT_1992150230_19941005X00

  • VwGH 24.10.1995, 95/14/0058Decision

    24 Oct 1995 · JWT_1995140058_19951024X00

  • VwGH 04.02.1987, 85/13/0194Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1972 sind natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Arbeitnehmer ist zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle nicht, wer Lieferungen und …

    4 Feb 1987 · JWT_1985130194_19870204X00

  • VwGH 19.09.2007, 2007/13/0071Decision

    … etwa das schon zur inhaltsgleichen Regelung des § 47 Abs. 3 EStG 1972 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1988, 88/14/0024).

    19 Sep 2007 · JWT_2007130071_20070919X00

  • VwGH 16.01.1991, 89/13/0194Decision

    Gemäß § 47 Abs. 3 EStG 1972 liegt ein Dienstverhältnis vor,

    16 Jan 1991 · JWT_1989130194_19910116X00

  • VwGH 23.10.1990, 89/14/0102Decision

    Gemäß § 47 Abs. 3 EStG 1972 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der …

    23 Oct 1990 · JWT_1989140102_19901023X00