46 EStG 1972

Abschlußzahlungen

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(1)

§ 46. Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet:

1.

Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung,

2.

die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen, mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 41 Abs. 4 bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind. Ist ein Jahresausgleich (§ 72) durchzuführen, so tritt an die Stelle der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge die auf Grund des durchgeführten Jahresausgleiches festgesetzte Lohnsteuer. Lohnsteuer, die im Haftungswege (§ 82 Abs. 1) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde, ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde.

(2)

Ist die Einkommensteuerschuld größer als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung).

(3)

Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben.

(4)

Findet weder eine Veranlagung nach § 39 noch nach § 41 statt, so gilt die Einkommensteuer, die auf steuerabzugspflichtige Einkünfte entfällt, für den Steuerschuldner als getilgt, wenn er weder gemäß § 82 Abs. 2 noch gemäß § 95 Abs. 2 in Anspruch genommen werden kann noch ein Jahresausgleich gemäß § 72 durchzuführen ist. Findet eine Veranlagung nach § 41 statt und bleiben hiebei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 41 Abs. 4 außer Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, für den Steuerschuldner als getilgt, wenn er nicht gemäß § 82 Abs. 2 in Anspruch genommen werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 22.12.1993, 91/13/0128Decision

    … mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die …

    22 Dec 1993 · JWT_1991130128_19931222X00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    … mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die …

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • VfGH 14.03.1986, B371/85Decision

    EStG 1972; BG BGBl. 587/1983 Abschnitt XIV (betreffend Zinsertragsteuer); geleistete Zinsertragsteuer gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1972 nicht auf Einkommensteuer angerechnet; Besteuerungsgegenstand der Zinsertragsteuer entspricht dem des §27 …

    14 Mar 1986 · JFT_10139686_85B00371_00

  • VwGH 15.03.1995, 94/13/0093Decision

    15 Mar 1995 · JWT_1994130093_19950315X00

  • VwGH 15.06.1988, 86/13/0178Decision

    Diese Rechtsauffassung findet eine Stütze auch im § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1972, wonach eine im Haftungsweg (§ 82 Abs. 1 EStG 1972) beim Arbeitgeber nachgeforderte Lohnsteuer nur insoweit anzurechnen ist, als sie dem Arbeitgeber beim …

    15 Jun 1988 · JWT_1986130178_19880615X00

  • VwGH 05.02.1992, 89/13/0111Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1972 werden auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge angerechnet, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen; ausgenommen sind jene …

    5 Feb 1992 · JWT_1989130111_19920205X00

  • VwGH 19.05.1987, 86/14/0179Decision

    … Nach § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1972 werden nämlich (nur) die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Insoweit unrichtigerweise keine Abzugsteuern einbehalten wurden, kommt es bei der Veranlagung zu …

    19 May 1987 · JWT_1986140179_19870519X00

  • VwGH 15.03.1995, 92/13/0271Decision

    15 Mar 1995 · JWT_1992130271_19950315X00

  • VwGH 22.09.2000, 98/15/0014Decision

    … bestimmter Lohnsteuerbeträge abgesprochen wurde - die im Übrigen nicht zu einer geänderten Anrechnung iSd § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1972 bei der Einkommensteuerveranlagung führten - , ein Abspruch über Lohnsteuerbemessungsgrundlagen oder …

    22 Sep 2000 · JWT_1998150014_20000922X00

  • VfGH 30.09.1997, B2/96Decision

    Diese Rechtsauffassung findet eine Stütze auch im §46 Abs1 Z. 2 EStG 1972, wonach eine im Haftungsweg (§82 Abs1 EStG 1972) beim Arbeitgeber nachgeforderte Lohnsteuer nur insoweit anzurechnen ist, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer …

    30 Sep 1997 · JFT_10029070_96B00002_00