§ 40. Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 41 nicht gegeben, so ist bei der Veranlagung, wenn in den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- oder Gewinnschuldverschreibungen oder Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind, ein Betrag bis zur Höhe dieser steuerabzugspflichtigen Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 7 000 S, abzuziehen. Unterbleibt eine Veranlagung, weil das Einkommen den in § 42 Abs. 1 Z 3 vorgesehenen Grenzbetrag nicht übersteigt, so ist die von den Gewinnanteilen und Zinsen im Sinne des ersten Satzes einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gestellt werden. Die Erstattung ist nur durchzuführen, wenn die einbehaltene Kapitalertragsteuer den Betrag von 30 S übersteigt.
40 EStG 1972
Freibetrag bei bestimmten Kapitalerträgen
VfGH 13.12.1982, B193/77; G85/77Decision
… zu vermeiden, sondern auch Freibeträge für einen erheblichen Teil der Kapitalvermögenseinkünfte in den §§27, 40 und 41 EStG 1972 bestünden. Hingegen seien Wertsicherungsbeträge im Bereiche der gewerblichen Einkünfte …
13 Dec 1982 · JFT_10178787_77B00193_00
VwGH 21.11.1995, 95/14/0035Decision
(3) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds gelten als Dividende im Sinn des § 41 Abs 3 letzter Satz oder des § 40 EStG 1972 in der jeweils geltenden Fassung.
21 Nov 1995 · JWT_1995140035_19951121X00
VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision
… 4, 6, 7, 8, 11, 13, 14, 14 a, 20, 25, 31, 32 des Einkommensteuergesetzes 1972; 2. Die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z. 4 und 8, 23 b, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4, 5 und 6, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des …
22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00
- num:at=BGBl. Nr. 63/1979
Changed on 18 Jul 1987
Freibetrag bei bestimmten Kapitalerträgen
§ 40. Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 41 nicht gegeben, so ist bei der Veranlagung, wenn in den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- undoder Gewinnschuldverschreibungen sowieoder Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind, ein Betrag bis zur Höhe dieser steuerabzugspflichtigen Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 7 000 S, abzuziehen. Unterbleibt eine Veranlagung, weil das Einkommen den in § 42 Abs. 1 Z 3 vorgesehenen Grenzbetrag nicht übersteigt, so ist die von den Gewinnanteilen und Zinsen im Sinne des ersten Satzes einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gestellt werden. Die Erstattung ist nur durchzuführen, wenn die einbehaltene Kapitalertragsteuer den Betrag von 30 S übersteigt.
- 18 Jul 1987 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Jan 1987 – 18 Jul 1987earlier wording
- 20 Dec 1980 – 1 Jan 1987earlier wording
- 23 Jun 1977 – 20 Dec 1980earlier wording
- 9 Aug 1974 – 23 Jun 1977earlier wording
- 13 Dec 1972 – 9 Aug 1974earlier wording