41 EStG 1972

Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften

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(1)

§ 41. Sind im Einkommen Einkünfte enthalten, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige nur veranlagt, wenn

1.

die anderen Einkünfte, ausgenommen die steuerabzugspflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, mehr als 10.000 S betragen haben oder

2.

im Einkommen steuerabzugspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 7000 S enthalten sind.

Sind dem Steuerpflichtigen nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem einzigen Arbeitgeber zugeflossen, in denen Einkünfte im Sinne des § 3 Z 14a enthalten sind, dann findet eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen statt (Abs. 2 Z 6).

(2)

Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach Abs. 1 nicht gegeben, so findet eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen statt, wenn

1.

in den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- oder Gewinnschuldverschreibungen oder Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind und die von diesen Kapitalerträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer den Betrag von 30 S übersteigt oder

2.

die Summe der Einkünfte in Sinne des Abs. 1 Z 1 einen Verlust ergeben hat oder

3.

ihm ein Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 zusteht oder

4.

ihm beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht geltend gemachte Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind und die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach Abs. 1 oder § 39 in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre gegeben sind oder

5.

zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine im Ausland entrichtete Einkommensteuer auf die inländische Einkommensteuer anzurechen ist.

6.

im Einkommen Einkünfte im Sinne des § 3 Z 14a enthalten sind oder

7.

im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind, auf die § 37 anwendbar ist.

Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gestellt werden. Ergibt sich im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens, daß die Voraussetzungen der Z 2 bis 4 vorliegen, so ist eine Veranlagung vorzunehmen. Ist ein Jahresausgleich von Amts wegen (§ 72 Abs. 3) nur deshalb nicht durchzuführen, weil die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den im § 72 Abs. 3 genannten Grenzbetrag nicht übersteigt, dann ist die beantragte Veranlagung nur durchzuführen, wenn die im Abzugsweg einbehaltenen Beträge die zu veranlagende Einkommensteuer übersteigen.

(3)

Findet eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß Abs. 1 oder 2 statt, so ist von den anderen Einkünften, ausgenommen die steuerabzugspflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 10 000 S, abzuziehen. Dieser Freibetrag darf die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, nicht übersteigen. Sind in den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- oder Gewinnschuldverschreibungen oder Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthalten, so ist von diesen ein Betrag bis zur Höhe dieser steuerabzugspflichtigen Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 7 000 S, abzuziehen.

(4)

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 Abs. 1 steuerfrei bleiben oder mit den festen Steuersätzen der §§ 67 oder 68 oder mit den festen Pauschsätzen des § 69 zu versteuern waren, nicht zu berücksichtigen. Die sich sodann ergebenden Einkünfte sind um die beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigten Hinzurechnungsbeträge gemäß § 75 zu erhöhen.

(5)

(Anm.: Aufgehoben durch Abschnitt I, Artikel I, Z 30, BGBl. Nr. 620/1981.)

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • VwGH 20.02.1992, 90/13/0154Decision

    … darstellen: Die Voraussetzungen für eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1972 sind nämlich nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (Tz 17 des Berichtes) unbestrittenermaßen …

    20 Feb 1992 · JWT_1990130154_19920220X00

  • VwGH 26.06.1990, 89/14/0172Decision

    … 81/14/0189, und vom 25. November 1986, Zl. 86/14/0065, Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 41 EStG 1972 Seite 1, § 82 EStG 1972 Seite 9, Stoll, BAO Handbuch Seite 448). Ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug kann im Rahmen …

    26 Jun 1990 · JWT_1989140172_19900626X00

  • VwGH 25.11.1986, 86/14/0065Decision

    … meint, somit nicht (Stoll, BAO-Handbuch, Seite 448, Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 41 EStG 1972 Tz 1, Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch2 § 41 Tz 11, Erkenntnisse des …

    25 Nov 1986 · JWT_1986140065_19861125X00

  • VwGH 24.10.1995, 95/14/0058Decision

    … ist aber im Recht, wenn sie - ihm Rahmen des Beschwerdepunktes der Verletzung im Recht, entgegen den Bestimmungen der §§ 39 und 41 EStG 1972 zur Einkommensteuer veranlagt worden zu sein - die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides …

    24 Oct 1995 · JWT_1995140058_19951024X00

  • VwGH 20.06.1995, 92/13/0061Decision

    20 Jun 1995 · JWT_1992130061_19950620X00

  • VfGH 14.12.1987, G131/87Decision

    Bei einer Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sieht §41 Abs4 EStG 1972 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. 563, vor, daß die Einkünfte um die beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigten …

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00131_00

  • VfGH 26.02.1988, B597/87Decision

    Keine Bedenken gegen §41 Abs4 zweiter Satz und §75 Abs1 EStG 1972; grundsätzliche und einheitliche Regelung der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerschuld gem. §82 Abs1 nicht gleichheitswidrig

    26 Feb 1988 · JFT_10119774_87B00597_00

  • VwGH 22.10.1997, 95/13/0036Decision

    … 2 Z. 4 i.V.m. § 32 Z. 1 lit. a EStG 1972 auf die betroffenen Beträge entgegen. Der in § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972 festgesetzte Grenzbetrag sei durch die vom Beschwerdeführer erwirtschafteten anderen Einkünfte überstiegen worden.

    22 Oct 1997 · JWT_1995130036_19971022X00

  • VwGH 21.05.1985, 85/14/0001Decision

    Im Beschwerdefall wären die Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1972 nicht gegeben. Aber auch eine „Verlustveranlagung“ gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1972 komme nicht in Betracht. Aus den …

    21 May 1985 · JWT_1985140001_19850521X00

  • VwGH 23.10.1990, 89/14/0302Decision

    … besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hingegen darüber, ob für das Jahr 1985 eine Verlustveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 EStG 1972 vorzunehmen war. Der Beschwerdeführer bejaht dies mit der Begründung, daß bei negativen …

    23 Oct 1990 · JWT_1989140302_19901023X00