45 EStG 1972

Vorauszahlungen

No longer in forcecited 33×
(1)

§ 45. Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr ist gleich der um die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 verminderten Einkommensteuerschuld, die sich bei der Veranlagung für das letztvorangegangene veranlagte Kalenderjahr ergeben hat.

(2)

Die Vorauszahlung ist je zu einem Viertel am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember zu leisten.

(3)

Bereits fällig gewordene Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Dies gilt auch für den innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe eines Bescheides über die Erhöhung der Vorauszahlung fällig werdenden Vorauszahlungsteilbetrag. Der Unterschiedsbeitrag ist anläßlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit (Abs. 2), in den Fällen des zweiten Satzes anläßlich der der Änderung zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit auszugleichen. Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen einem Viertel der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung gültig gewesenen Vorauszahlung und einem Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlung, vervielfacht mit der Zahl der von der Änderung nicht berührten Vorauszahlungsteilbeträge. Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide aufgrund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 10. November, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Erfolgt die Bekanntgabe eines Bescheides über die Herabsetzung der Vorauszahlung nach dem 10. Dezember, dann ist der Unterschiedsbetrag gutzuschreiben.

(4)

Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Die Vorschriften des Abs. 3 sind hiebei anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 22.12.1993, 91/13/0128Decision

    … Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommensteuer nach § 45 Abs. 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung …

    22 Dec 1993 · JWT_1991130128_19931222X00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    "Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommensteuer nach § 45 Abs. 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung …

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • Einkommensteuergesetz 1988121Law

    § 121. (1) Die nach § 45 EStG 1972 für Kalenderjahre ab 1989 festgesetzten Vorauszahlungen sind um 5% zu erhöhen. (2) Werden die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 und die folgenden Kalenderjahre nicht a) erstmals oder b) auf …

  • VwGH 07.06.1989, 88/13/0015Decision

    7 Jun 1989 · JWT_1988130015_19890607X00

  • VwGH 11.04.1991, 88/13/0202Decision

    11 Apr 1991 · JWT_1988130202_19910411X00

  • VfGH 14.10.1978, G28/78; G29/78; G30/78; G31/78; G47/78; G50/78Decision

    14 Oct 1978 · JFT_19781014_78G00028_00

  • VwGH 15.03.1995, 94/13/0093Decision

    15 Mar 1995 · JWT_1994130093_19950315X00

  • VwGH 30.11.1993, 90/14/0234Decision

    … 563 - in der Weise, daß das Verbot nicht für "eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren" gelte. Wenn sohin im § 45 Abs. 3 EStG 1972 von "Änderungen" im Rechtsmittelverfahren die Rede ist, bezweckte der Gesetzgeber damit nicht, daß …

    30 Nov 1993 · JWT_1990140234_19931130X00

  • VwGH 15.01.1991, 89/14/0270Decision

    15 Jan 1991 · JWT_1989140270_19910115X00

  • VwGH 13.03.1997, 96/15/0040Decision

    13 Mar 1997 · JWT_1996150040_19970313X00