3 EStG 1972

2. Steuerbefreiungen

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§ 3. Von der Einkommensteuer sind befreit:

1.

Die den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen oder diesen gleichgestellten Personen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen sowie die auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Versorgungsleistungen,

2.

die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen,

3.

die Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung und Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Krankengelder aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, weiters das aus der Pensionsversicherung gebührende Übergangsgeld,

4.

das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Karenzurlaubsgeld oder an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften, weiters die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und Leistungen nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970.

Erhält der Steuerpflichtige versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften bzw. gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden, nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind für das restliche Kalenderjahr bezogene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die Steuer darf jenen Betrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die Bezüge dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen,

5.

Bezüge oder Beihilfen

a)

aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zur unmittelbaren Förderung der Kunst gewährt werden,

b)

aus öffentlichen Mitteln, aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder aus Mitteln einer im § 4 Abs. 4 Z 5 genannten Institution, sofern hiedurch Wissenschaft oder Forschung unmittelbar gefördert werden,

c)

aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines Fonds im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. b für eine Tätigkeit im Ausland, die der Wissenschaft oder Forschung dient,

d)

nach dem Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436/1983,

und dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983,

6.

die in den §§ 17 bis 19 des Bezügegesetzes genannten Vergütungen sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Vergütungen, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) mit Ausnahme der Landeshauptmänner (des Bürgermeisters der Stadt Wien), Mitglieder eines Landtages, Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter) und Stadträte (amtsführende Gemeinderäte) in den Städten mit eigenem Statut sowie Bezirksvorsteher (Bezirksvorsteher-Stellvertreter) der Stadt Wien auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten,

7.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. VIII, Z 1, BGBl. Nr. 612/1983),

8.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. VIII, Z 1, BGBl. Nr. 612/1983),

9.

Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, und jene gleichartigen ausländischen Leistungen, die den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 des genannten Gesetzes ausschließen,

10.

(Anm.: Aufgehoben durch Abschnitt I, Artikel I, Z 1, BGBl. Nr. 587/1983),

11.

Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer, wenn sie

a)

anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben werden und

aa)

12.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt 20 bis 29 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war,

bb)

15.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt 30 bis 39 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war,

cc)

18.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt mindestens 40 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war;

die Begünstigung nach lit. aa, bb oder cc kann vom Arbeitnehmer jeweils nur einmal in Anspruch genommen werden;auch Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften, die erst im Zeitpunkt der Versetzung in den dauernden Ruhestand gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen für das Dienstjubiläum bereits vor diesem Zeitpunkt gegeben waren, sind nach den vorstehenden Bestimmungen zu behandeln; als Beschäftigungszeiten gelten auch Zeiten, die der Arbeitnehmer beim Bundesheer, bei der Wehrmacht, beim Arbeitsdienst, in der Kriegsgefangenschaft oder infolge Dienstverpflichtungen bei anderen Arbeitgebern sowie bei Konzernunternehmen verbracht hat, soweit der Arbeitgeber diese Zeiträume arbeitsrechtlich (dienstrechtlich) anrechnet,

b)

anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben werden, bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen Monatsbezug nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil die Firma seit 25, 50 oder einem sonstigen Mehrfachen von 25 Jahren besteht.

Werden bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Jubiläumsgeschenke die vorstehend genannten Höchstbeträge überschritten, so ist nur der übersteigende Betrag einkommensteuerpflichtig; wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer), so ist § 67 Abs. 2 insoweit nicht anzuwenden, als der steuerfreie Betrag um nicht mehr als das Einfache überschritten wird,

12.

einmalige Zuwendungen betrieblicher Pensions- oder

Unterstützungskassen aus besonderen Anlässen, wie zum Beispiel aus Anlaß einer Geburt, einer Verehelichung, einer Krankheit oder eines Todesfalles, sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige einmalige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen,

13.

bei Auslandsbeamten (§ 92) die Kaufkraftausgleichszulage und

die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54,

14.

die Einkünfte von Auslandsbeamten (§ 92), die in dem Staate

der Besteuerung unterliegen, in dessen Gebiet sie ihren Dienstort haben; dies gilt nicht für die inländischen Einkünfte gemäß § 98,

14a.

Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben des Arbeitgebers im Zusammenhang steht und ihre Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Inländische Betriebe im Sinne dieser Bestimmung sind auch inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Begünstigte ausländische Vorhaben im Sinne dieser Bestimmung sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anläßlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland.

Steuerfrei sind weiters Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) als Arbeitnehmer von Entwicklungshilfeorganisationen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Entwicklungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 474/1974, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern im Rahmen von Vorhaben beziehen, die dem Entwicklungshilfeprogramm (§ 8 des Entwicklungshilfegesetzes) entsprechen.Die von der Steuer befreiten Einkünfte sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Für Jahre, in denen dem Arbeitnehmer solche Einkünfte zufließen, ist die Durchführung eines Jahresausgleiches ausgeschlossen.

15.

Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der Arbeitnehmer, die im Kassen- oder Zähldienst beschäftigt sind, soweit solche Entschädigungen 200 S im Kalendermonat nicht übersteigen,

16.

Entschädigungen im Sinne der Z 15, die in dem an

freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, ferner gleichartige Entschädigungen an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften sowie Entschädigungen gemäß Z 15, die in dem Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfalle weitergezahlt wird, enthalten sind,

17.

Bezüge der bei inländischen Unternehmungen gegen Entgelt nicht

länger als sechs Monate beschäftigten ausländischen Studenten (Ferialpraktikanten), soweit vom Ausland Gegenseitigkeit gewährt wird,

18.

die Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (zum Beispiel von Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen),

19.

die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die hiebei

empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit deren Kosten das herkömmliche Ausmaß nicht übersteigen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern),

20.

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftsicherung seiner

Arbeitnehmer, soweit diese Aufwendungen für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 4000 S jährlich nicht übersteigen,

21.

Getränke, die der Arbeitgeber zum Verbrauch im Betrieb

unentgeltlich oder verbilligt abgibt,

22.

der Haustrunk im Brauereigewerbe. Darunter ist jenes Bier zu

verstehen, das zum Genuß außerhalb des Betriebes unentgeltlich verabreicht wird. Voraussetzung ist, daß der Haustrunk vom Arbeitnehmer nicht verkauft werden darf und daß er nur in einer solchen Menge gewährt wird, die einen Verkauf tatsächlich ausschließt,

23.

Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten an Arbeitnehmer in

tabakverarbeitenden Betrieben, wenn die gewährten Erzeugnisse nicht verkauft werden dürfen,

24.

freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an

nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt,

25.

der Mietwert bei Gewährung von freien oder verbilligten

Wohnungen in werkseigenen Gebäuden (Werkswohnungen, Dienstwohnungen), wenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Preis, zu dem die Wohnung überlassen wird, und dem ortsüblichen Mietpreis 100 S monatlich nicht übersteigt;

26.

Zinsenersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen

Arbeitgeberdarlehen, soweit das Darlehen 100.000 S nicht übersteigt,

27.

die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen

Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen bei Beförderungsunternehmen,

28.

freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle

Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn,

29.

Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse), die auf Grund gesetzlicher Ermächtigung, eines Beschlusses der zuständigen Landesregierung, eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderates oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährt und hiefür auch verwendet werden; dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der im § 4 Abs. 4 Z 5 genannten Institutionen,

30.

Bezüge der Wehrpflichtigen nach den Abschnitten II, III, V

und VI des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, ausgenommen die Entschädigung in der Höhe des Verdienstentganges im Sinne des § 36 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes 1985, sowie Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung der Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965.

31.

Zinsen aus gemäß § 107 begünstigt angeschafften

festverzinslichen Wertpapieren, soweit sie auf die Zeit der Hinterlegung entfallen,

32.

Sparprämien nach dem Prämiensparförderungsgesetz, BGBl. Nr. 143/1962,

33.

Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969,

34.

Ersatzleistungen nach dem Strafrechtlichen

Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1969,

35.

Geldleistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von

Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972,

36.

die Auslandseinsatzzulage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972,

37.

in Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973,

38.

Bezüge nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974,

ausgenommen die Entschädigung in der Höhe des Verdienstentganges im Sinne des § 34b Abs. 3 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Zivildienstgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 496.

The 10 that are cited most themselves, of 215.

  • VwGH 25.05.1987, 86/08/0100Decision

    … sei ungeachtet des damals wiederholten Hinweises, das Einkommensteuerrecht sei nicht analog anwendbar, zu bemerken in § 3 Z. 11 lit. b EStG 1972 nach wie vor den wenigstens 25-jährigen Bestand der Firma fordere. Im Erkenntnis vom 24. …

    25 May 1987 · JWT_1986080100_19870525X00

  • VwGH 18.09.1991, 91/13/0003Decision

    … Die belangte Behörde hat daher dem Beschwerdeführer die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z. 5 lit. b EStG 1972 in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu Recht versagt. Der in der Beschwerde unter Hinweis auf andere …

    18 Sep 1991 · JWT_1991130003_19910918X00

  • VwGH 18.10.1995, 95/13/0062Decision

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner zur normativ gleichlautenden Bestimmung des § 3 Z. 20 EStG 1972 ergangenen Judikatur ausgesprochen hat, setzt die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftsicherung von Arbeitnehmern durch …

    18 Oct 1995 · JWT_1995130062_19951018X00

  • VwGH 30.06.1987, 87/14/0041Decision

    30 Jun 1987 · JWT_1987140041_19870630X00

  • VwGH 17.06.1992, 91/13/0164Decision

    … Verfahrens ist zunächst strittig, ob die dem Beschwerdeführer zugeflossenen Zuwendungen der Gesellschaft gemäß § 3 Z 5 EStG 1972 in der für den Streitzeitraum jeweils geltenden Fassung als steuerfrei zu beurteilende Bezüge …

    17 Jun 1992 · JWT_1991130164_19920617X00

  • VfGH 28.06.1990, G71/90; G83/90; G84/90; G85/90; G86/90; G87/90; G88/90; G89/90; G90/90; G91/90; G92/90; G93/90; G94/90; G95/90; G96/90; G97Decision

    Der zweite Absatz der Z4 des §3 Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 606, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    28 Jun 1990 · JFT_10099372_90G00071_00

  • VwGH 15.02.1983, 82/14/0126Decision

    Gemäß § 3 Z. 19 EStG 1972 sind von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit "die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die hiebei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit deren Kosten das herkömmliche Ausmaß nicht übersteigen …

    15 Feb 1983 · JWT_1982140126_19830215X00

  • VwGH 19.09.2013, 2013/15/0183Decision

    Diese Bestimmung geht zurück (vgl. auch § 3 Abs. 1 Z 27 EStG 1972, § 3 Abs. 1 Z 32 EStG 1967) auf die Einkommensteuernovelle 1964, BGBl. Nr. 187/1964 (zum Einkommensteuergesetz 1953). Mit Artikel I Z 5 dieser Novelle wurden in § 3 Abs. …

    19 Sep 2013 · JWT_2013150183_20130919X00

  • VwGH 08.09.1992, 88/14/0076Decision

    Gemäß § 3 Z. 20 EStG 1972 sind von der Einkommensteuer Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftsicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Aufwendungen für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer getätigt …

    8 Sep 1992 · JWT_1988140076_19920908X00

  • VwGH 02.07.1991, 89/08/0111Decision

    … Dem Hinweis der Beschwerdeführerin, die Finanzverwaltung habe die gewährten Leistungen im Sinne des § 3 Z. 20 EStG 1972 einkommensteuerfrei behandelt, komme daher keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu.

    2 Jul 1991 · JWT_1989080111_19910702X00