34a VersVG

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§ 34a. Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die geschriebene Form ausbedungen werden, die Schriftform aber nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 bei elektronischer Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH Rechtssatz RS0016914, 1Ob581/83 u.a.Decision

    … Verstoß gegen § 34a VersVG iVm § 34 Abs 2 VersVG. (T93) Beisatz: Art 16.4. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer bei Erkrankung oder Unfall unverzüglich bestimmte Unterlagen zu senden hat, ohne Einschränkung auf bereits …

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004

  • OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision

    … Die Klauseln 1 und 2 verletzen die nach § 34a VersVG einseitig zwingenden Vorgaben der §§ 23 ff VersVG. Die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Erhöhung der Prämie im Fall einer nachträglichen Gefahrenerhöhung wäre für …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000

  • OGH 13.04.2005, 7Ob57/05sDecision

    … Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halbzwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des …

    13 Apr 2005 · JJT_20050413_OGH0002_0070OB00057_05S0000_000

  • OGH 19.04.2023, 7Ob3/23aDecision

    … Damit verstößt diese Klausel aber gegen § 34a VersVG, wonach sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von (unter anderem) § 34 Abs 2 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann und ist daher …

    19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0070OB00003_23A0000_000

  • OGH 27.02.2019, 7Ob242/18sDecision

    … Allerdings weiche die Klausel insofern vom nach § 34a VersVG einseitig zwingend zugunsten des Versicherungsnehmers ausgestalteten § 29 VersVG ab, als sie nicht eindeutig auf eine erhebliche Erhöhung der Gefahr beschränkt sei, sondern …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0070OB00242_18S0000_000

  • OGH 30.06.2021, 7Ob216/20wDecision

    … Die § 16 VersVG betreffende Klausel in ABPV sei gemäß § 34a VersVG unwirksam, weil sie es dem Versicherer ermögliche, die Prämie zu behalten, dennoch aber nicht leisten zu müssen. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00216_20W0000_000

  • OGH 17.10.1973, 7Ob192/73Decision

    … 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff. und 34a VersVG; sie gilt auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund

    17 Oct 1973 · JJT_19731017_OGH0002_0070OB00192_7300000_000

  • OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision

    Die Gleichstellung der grob fahrlässigen Weiterverwendung eines die Verkehrssicherheit gefährdenden Fahrzeuges in Art. 7 AKHB mit der Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG widerspricht nicht dem § 34a VersVG

    21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob120/05fDecision

    … Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halb zwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00120_05F0000_000

  • OGH 25.01.2023, 7Ob136/22hDecision

    … für die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit vorgesehene Risikoausschluss sei im Übrigen wegen Verstoßes gegen § 34a VersVG unzulässig. Darüber hinaus bestehe eine Mehrheit versicherter Interessen und seien sowohl der Kläger als auch …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0070OB00136_22H0000_000