§ 34a. Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die geschriebene Form ausbedungen werden, die Schriftform aber nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 bei elektronischer Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.
34a VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH Rechtssatz RS0016914, 1Ob581/83 u.a.Decision
… Verstoß gegen § 34a VersVG iVm § 34 Abs 2 VersVG. (T93) Beisatz: Art 16.4. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer bei Erkrankung oder Unfall unverzüglich bestimmte Unterlagen zu senden hat, ohne Einschränkung auf bereits …
13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004
OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision
… Die Klauseln 1 und 2 verletzen die nach § 34a VersVG einseitig zwingenden Vorgaben der §§ 23 ff VersVG. Die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Erhöhung der Prämie im Fall einer nachträglichen Gefahrenerhöhung wäre für …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000
OGH 13.04.2005, 7Ob57/05sDecision
… Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halbzwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des …
13 Apr 2005 · JJT_20050413_OGH0002_0070OB00057_05S0000_000
OGH 19.04.2023, 7Ob3/23aDecision
… Damit verstößt diese Klausel aber gegen § 34a VersVG, wonach sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von (unter anderem) § 34 Abs 2 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann und ist daher …
19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0070OB00003_23A0000_000
OGH 27.02.2019, 7Ob242/18sDecision
… Allerdings weiche die Klausel insofern vom nach § 34a VersVG einseitig zwingend zugunsten des Versicherungsnehmers ausgestalteten § 29 VersVG ab, als sie nicht eindeutig auf eine erhebliche Erhöhung der Gefahr beschränkt sei, sondern …
27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0070OB00242_18S0000_000
OGH 30.06.2021, 7Ob216/20wDecision
… Die § 16 VersVG betreffende Klausel in ABPV sei gemäß § 34a VersVG unwirksam, weil sie es dem Versicherer ermögliche, die Prämie zu behalten, dennoch aber nicht leisten zu müssen. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der …
30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00216_20W0000_000
OGH 17.10.1973, 7Ob192/73Decision
… 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff. und 34a VersVG; sie gilt auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund
17 Oct 1973 · JJT_19731017_OGH0002_0070OB00192_7300000_000
OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision
Die Gleichstellung der grob fahrlässigen Weiterverwendung eines die Verkehrssicherheit gefährdenden Fahrzeuges in Art. 7 AKHB mit der Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG widerspricht nicht dem § 34a VersVG
21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000
OGH 11.07.2005, 7Ob120/05fDecision
… Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halb zwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des …
11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00120_05F0000_000
OGH 25.01.2023, 7Ob136/22hDecision
… für die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit vorgesehene Risikoausschluss sei im Übrigen wegen Verstoßes gegen § 34a VersVG unzulässig. Darüber hinaus bestehe eine Mehrheit versicherter Interessen und seien sowohl der Kläger als auch …
25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0070OB00136_22H0000_000
Changed on 1 Jul 2012
§ 34a. Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die Schriftform geschriebene Form ausbedungen werden., die Schriftform aber nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 bei elektronischer Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.
- 1 Jul 2012 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Jul 2012earlier wording