29 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 24×

§ 29. Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, daß das Versicherungsverhältnis durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 12.10.1978, 7Ob38/78Decision

    … Das bestimmt ausdrücklich § 29 erster Satz VersVG. Der Versicherer wird demnach nur unter der Voraussetzung leistungsfrei, daß die Änderung der Umstände erheblich ist und die Möglichkeit des Eintrittes des Versicherungsfalles so …

    12 Oct 1978 · JJT_19781012_OGH0002_0070OB00038_7800000_000

  • OGH 02.07.2015, 7Ob98/15kDecision

    … bei einem jeglichen Verstoß gegen eine Vorsichtsmaßnahme angenommen werden kann (RIS-Justiz RS0080357 [T2]; vgl § 29 erster Satz VersVG). Unerheblich sind vor allem jene Gefahrenerhöhungen, die nur schwache Anhaltspunkte bieten oder …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00098_15K0000_000

  • OGH 19.01.1999, 7Ob210/98bDecision

    … sich aber ergeben, daß bestimmte, für den Versicherer nachteilige Änderungen der Gefahrenlage mitversichert sind (§ 29 Satz 2 VersVG). Solche Gefahrenänderungen bleiben außer Betracht (Schauer, aaO, 238).

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0070OB00210_98B0000_000

  • OGH 14.05.1981, 7Ob57/80Decision

    … Manipulation, die Kenntnis des Versicherungsnehmers, daß das Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich (§ 29 VersVG; SZ 51/137) zu überschreiten geeignet war. Keine Bedenken bestehen andererseits gegen die Anwendung der …

    14 May 1981 · JJT_19810514_OGH0002_0070OB00057_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080237, 7Ob59/77 u.a.Decision

    3 Nov 1977 · JJR_19771103_OGH0002_0070OB00059_7700000_005

  • OGH 06.12.1979, 7Ob56/79Decision

    … Sind aber die Voraussetzungen des Art 7 AKHB gegeben, muss beachtet werden, dass gemäß § 29 VersVG nur erhebliche Gefahrenerhöhungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen können (Ehrenzweig, Versicherungsvertragsrecht, 118, …

    6 Dec 1979 · JJT_19791206_OGH0002_0070OB00056_7900000_000

  • OGH 08.03.1984, 7Ob41/83Decision

    … der Ansicht des Berufungsgerichtes handelt es sich auch nicht um eine bloß unerhebliche Erhöhung der Gefahr iS des § 29 VersVG. Die Inbetriebnahme eines Kfz., das sich in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet, stellt in der Regel …

    8 Mar 1984 · JJT_19840308_OGH0002_0070OB00041_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043736, 7Ob66/74 u.a.Decision

    18 Apr 1974 · JJR_19740418_OGH0002_0070OB00066_7400000_001

  • OGH 17.10.1973, 7Ob192/73Decision

    … und 789). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich schließlich auch daraus, daß § 29 VersVG nur die - unerhebliche - Erhöhung der Gefahr betrifft, während vorbeugende Obliegenheiten nach § 32 VersVG zum Zweck der Verminderung der …

    17 Oct 1973 · JJT_19731017_OGH0002_0070OB00192_7300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080219, 7Ob38/78 u.a.Decision

    12 Oct 1978 · JJR_19781012_OGH0002_0070OB00038_7800000_002