16 VersVG

Anzeigepflicht. Erhöhung der Gefahr.

In forcesince 1 Jul 2012cited 131×
(1)

§ 16. Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.

(2)

Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.

(3)

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • OGH Rechtssatz RS0080628, 7Ob18/91 u.a.Decision

    4 Sep 1991 · JJR_19910904_OGH0002_0070OB00018_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0080641, 7Ob32/76 u.a.Decision

    TE OGH 1988-07-28 7 Ob 26/88 Beisatz: Voraussetzung für die sich aus § 16 VersVG ergebenden Rechte des Versicherers ist jedoch ein Verschulden des Versicherungsnehmers bzw Versicherten an der Verletzung der vorvertraglichen …

    24 Jun 1976 · JJR_19760624_OGH0002_0070OB00032_7600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080637, 7Ob39/82 u.a.Decision

    21 Oct 1982 · JJR_19821021_OGH0002_0070OB00039_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080572, 7Ob20/79 u.a.Decision

    19 Apr 1979 · JJR_19790419_OGH0002_0070OB00020_7900000_003

  • OGH 13.04.2005, 7Ob57/05sDecision

    … Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 VersVG vom Vertrag zurücktreten und ist daher leistungsfrei.

    13 Apr 2005 · JJT_20050413_OGH0002_0070OB00057_05S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080809, 7Ob44/80 u.a.Decision

    9 Oct 1980 · JJR_19801009_OGH0002_0070OB00044_8000000_003

  • OGH 31.07.2001, 7Ob174/01sDecision

    … des Versicherers, den Antrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben (§ 16 Abs 1 VersVG), handelt es sich um eine den Versicherungsnehmer vor dem Versicherungsfall (§ 6 Abs 1 VersVG; Schwintowski in …

    31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00174_01S0000_000

  • OGH 19.04.1979, 7Ob20/79Decision

    … der entscheidenden Frage, ob der Gatte der Rekurswerberin seine vorvertragliche Anzeigepflicht im Sinne des § 16 Abs. 1 VersVG verletzt hat, reichten die Feststellungen des Erstgerichtes, wonach der den Versicherungsantrag ausfüllende …

    19 Apr 1979 · JJT_19790419_OGH0002_0070OB00020_7900000_000

  • OGH 19.03.2003, 7Ob266/02xDecision

    … Der Rücktritt vom Vertrag sei daher nach § 16 Abs 3 VersVG mangels Verschuldens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen.

    19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00266_02X0000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob69/00yDecision

    … Voraussetzung für die Leistungsfreiheit infolge Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 VersVG sei die Erheblichkeit des Umstandes, der vom Versicherungsnehmer unrichtig angezeigt wurde. Im vorliegenden Fall habe der …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00069_00Y0000_000