§ 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.
21 VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 47.
OGH Rechtssatz RS0080025, 7Ob44/80 u.a.Decision
Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung im Sinne des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstandes an dem Eintritt des Versicherungsfalles und …
9 Oct 1980 · JJR_19801009_OGH0002_0070OB00044_8000000_001
OGH Rechtssatz RS0080771, 7Ob44/80 u.a.Decision
… und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt als Ausnahme von der normalen Rücktrittswirkung des § 21 VersVG dem Versicherungsnehmer. Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf …
9 Oct 1980 · JJR_19801009_OGH0002_0070OB00044_8000000_002
OGH 13.04.2005, 7Ob57/05sDecision
… Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 VersVG vom Vertrag zurücktreten und ist daher leistungsfrei.
13 Apr 2005 · JJT_20050413_OGH0002_0070OB00057_05S0000_000
OGH 20.03.2019, 7Ob130/18wDecision
1. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt nach § 21 VersVG seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen …
20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00130_18W0000_000
OGH 19.03.2003, 7Ob266/02xDecision
Trotz Rücktritts des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalles bleibt gemäß § 21 VersVG seine Verpflichtung zur Leistung bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt worden ist, keinen Einfluss …
19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00266_02X0000_000
OGH 29.05.2000, 7Ob69/00yDecision
… Nach den Voraussetzungen des § 21 VersVG könne unter Umständen auch die Leistungsfreiheit des Versicherers eintreten. Dies sei dann nicht der Fall, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt sei, keinen Einfluss …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00069_00Y0000_000
OGH 27.04.2016, 7Ob50/16bDecision
… Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung im Sinn des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und den …
27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00050_16B0000_000
OGH 28.09.2011, 7Ob164/11kDecision
… Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung im Sinn des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem …
28 Sep 2011 · JJT_20110928_OGH0002_0070OB00164_11K0000_000
OGH 20.12.2017, 7Ob175/17mDecision
2.1 Die bisherige Rechtsprechung zu § 21 VersVG lässt sich wie folgt zusammenfassen:
20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0070OB00175_17M0000_000
OGH 06.07.2016, 7Ob34/16zDecision
… Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Vertrag zurücktreten und wird diesfalls nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der …
6 Jul 2016 · JJT_20160706_OGH0002_0070OB00034_16Z0000_000
Changed on 1 Jan 1995
§ 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles und Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Jan 1995earlier wording