31 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 9×
(1)

§ 31. Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Kapitels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des Rücktrittes oder der Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, daß für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen hätte.

(2)

Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktrittes oder der Kündigung für einen Teil der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis für den übrigen Teil zu kündigen; die Kündigung kann jedoch nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der Versicherungsperiode erklärt werden, in welcher der Rücktritt des Versicherers oder seine Kündigung wirksam wird.

(3)

Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Erhöhung der Gefahr von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, für einen Teil der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so ist die Vorschrift des Abs. 1 auf die Befreiung entsprechend anzuwenden.

  • OGH 23.10.2024, 7Ob153/24mDecision

    … eine der in Abs 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

    23 Oct 2024 · JJT_20241023_OGH0002_0070OB00153_24M0000_000

  • OGH 31.10.2018, 7Ob180/18yDecision

    2. … Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer … nach Maßgabe der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00180_18Y0000_000

  • OGH 21.02.2023, 7Ob204/22hDecision

    … der Annahme des Antrages nicht bekannt war. (4) Die näheren Bestimmungen über die Erhöhung der Gefahr sind in den §§ 23 bis 31 VersVG enthalten. Artikel 3 Sicherheitsvorschriften (1) Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00204_22H0000_000

  • OGH 24.02.2021, 7Ob7/21mDecision

    … eine der in Abs 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. […] Artikel 3 Sicherheitsvorschriften 1. Verletzt der …

    24 Feb 2021 · JJT_20210224_OGH0002_0070OB00007_21M0000_000

  • OGH 26.06.1986, 7Ob14/86Decision

    Art. 2 - Gefahrerhöhung - (§§ 23 bis 31 VersVG) Abs. 1: Nach Vertragsabschluß darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Erlangt …

    26 Jun 1986 · JJT_19860626_OGH0002_0070OB00014_8600000_000

  • OGH 25.03.2026, 7Ob205/25kDecision

    … von der Verpflichtung zur Leistung frei. […] (4) Die näheren Bestimmungen über die Erhöhung der Gefahr sind in §§ 23 bis 31 VersVG enthalten. Artikel 3 – Sicherheitsvorschriften (1) Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0070OB00205_25K0000_000

  • OGH 28.08.2024, 7Ob74/24vDecision

    … geregelten Bestimmungen über die „Erhöhung der Gefahr“ und der darin wiederum enthaltene Verweis auf §§ 23 bis 31 VersVG nichts zu ändern, ist doch diese Bestimmung hier gar nicht relevant; der Abs 3 zur Gefahrerhöhung hat einen …

    28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00074_24V0000_000

  • OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision

    … teilweise beendet, sondern nur einheitlich aufgekündigt werden kann (vgl oben, aber dazu auch die Wertung des § 31 VersVG).

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000

  • OGH 19.02.2025, 7Ob203/24iDecision

    … der in Absatz 1 genannten Pflichten, ist der Versicherer außerdem gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen der §§ 23 bis 31 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. [...]“

    19 Feb 2025 · JJT_20250219_OGH0002_0070OB00203_24I0000_000