The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 28.07.1999, 7Ob168/99bDecision
… der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge hat, daß die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene …
28 Jul 1999 · JJT_19990728_OGH0002_0070OB00168_99B0000_000
OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision
… Nach § 20 Abs 1 VersVG kann der Rücktritt nur innerhalb eines Monats erfolgen.
18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000
OGH 27.04.2016, 7Ob50/16bDecision
… Wir können den Rücktritt gemäß § 20 VersVG nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn
27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00050_16B0000_000
OGH 19.02.1981, 7Ob68/80Decision
Die Frist des § 20 Abs. 1 VersVG beginnt erst, wenn dem Versicherer zuverlässige Kunde von dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrerheblichen Umständen zukommt. Die Anzeigepflicht ist bei jedem Grad des Verschuldens verletzt, so bei …
19 Feb 1981 · JJT_19810219_OGH0002_0070OB00068_8000000_000
OGH Rechtssatz RS0129732, 7Ob131/14m u.a.Decision
10 Sep 2014 · JJR_20140910_OGH0002_0070OB00131_14M0000_001
OGH Rechtssatz RS0112356, 7Ob168/99b u.a.Decision
… der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, hat selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge, dass die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene …
28 Jul 1999 · JJR_19990728_OGH0002_0070OB00168_99B0000_001
OGH 21.05.1997, 7Ob133/97bDecision
… der Versicherer die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht …
21 May 1997 · JJT_19970521_OGH0002_0070OB00133_97B0000_000
OGH 04.09.1991, 7Ob18/91Decision
… Daraus folge, daß die beklagte Partei auch nicht rechtzeitig im Sinne des § 20 VersVG gekündigt habe. Aber selbst bei Annahme einer rechtzeitigen und wirksamen Kündigung sei davon auszugehen, daß eine Verletzung der Anzeigepflicht …
4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0070OB00018_9100000_000
OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision
… habe den auf die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht gestützten Rücktritt auch innerhalb der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG erklärt. Diese Frist beginne erst dann zu laufen, wenn der Versicherer über die Verschweigung von …
20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000
OGH 04.06.1987, 7Ob28/87Decision
… Eine ähnliche Regelung enthält § 20 VersVG bezüglich des in § 16 Abs. 2 VersVG festgehaltenen Rücktrittsrechtes. Die in § 6 Abs. 1 VersVG festgesetzte Kündigungspflicht ist nach österreichischer Rechtsprechung jedoch ohne …
4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0070OB00028_8700000_000