20 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 18×
(1)

§ 20. Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.

(2)

Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 28.07.1999, 7Ob168/99bDecision

    … der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge hat, daß die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene …

    28 Jul 1999 · JJT_19990728_OGH0002_0070OB00168_99B0000_000

  • OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision

    … Nach § 20 Abs 1 VersVG kann der Rücktritt nur innerhalb eines Monats erfolgen.

    18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000

  • OGH 27.04.2016, 7Ob50/16bDecision

    … Wir können den Rücktritt gemäß § 20 VersVG nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00050_16B0000_000

  • OGH 19.02.1981, 7Ob68/80Decision

    Die Frist des § 20 Abs. 1 VersVG beginnt erst, wenn dem Versicherer zuverlässige Kunde von dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrerheblichen Umständen zukommt. Die Anzeigepflicht ist bei jedem Grad des Verschuldens verletzt, so bei …

    19 Feb 1981 · JJT_19810219_OGH0002_0070OB00068_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129732, 7Ob131/14m u.a.Decision

    10 Sep 2014 · JJR_20140910_OGH0002_0070OB00131_14M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112356, 7Ob168/99b u.a.Decision

    … der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, hat selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge, dass die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene …

    28 Jul 1999 · JJR_19990728_OGH0002_0070OB00168_99B0000_001

  • OGH 21.05.1997, 7Ob133/97bDecision

    … der Versicherer die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht …

    21 May 1997 · JJT_19970521_OGH0002_0070OB00133_97B0000_000

  • OGH 04.09.1991, 7Ob18/91Decision

    … Daraus folge, daß die beklagte Partei auch nicht rechtzeitig im Sinne des § 20 VersVG gekündigt habe. Aber selbst bei Annahme einer rechtzeitigen und wirksamen Kündigung sei davon auszugehen, daß eine Verletzung der Anzeigepflicht …

    4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0070OB00018_9100000_000

  • OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision

    … habe den auf die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht gestützten Rücktritt auch innerhalb der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG erklärt. Diese Frist beginne erst dann zu laufen, wenn der Versicherer über die Verschweigung von …

    20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000

  • OGH 04.06.1987, 7Ob28/87Decision

    … Eine ähnliche Regelung enthält § 20 VersVG bezüglich des in § 16 Abs. 2 VersVG festgehaltenen Rücktrittsrechtes. Die in § 6 Abs. 1 VersVG festgesetzte Kündigungspflicht ist nach österreichischer Rechtsprechung jedoch ohne …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0070OB00028_8700000_000