19 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 6×

§ 19. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt.

  • OGH 19.04.1979, 7Ob20/79Decision

    … Die Bestimmung des § 19 VersVG ist demnach nicht anwendbar. Bei der Versicherung auf fremde Rechnung stehen alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 75 Abs. 1 VersVG). Der Versicherte kann allerdings über seine …

    19 Apr 1979 · JJT_19790419_OGH0002_0070OB00020_7900000_000

  • OGH 06.11.1986, 7Ob42/86Decision

    … Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt nach § 19 VersVG für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern …

    6 Nov 1986 · JJT_19861106_OGH0002_0070OB00042_8600000_000

  • OGH 26.02.1997, 7Ob6/97aDecision

    … persönlich treffende Informationspflicht gegenüber dem Versicherer kann auch durch analoge Heranziehung des § 19 VersVG, der allerdings vorvertraglich zu wahrende Obliegenheiten regelt, abgeleitet werden, was aber wegen des diesen …

    26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0070OB00006_97A0000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob30/13gDecision

    … dahin getätigt habe, dass er selbst - nicht sein Bruder - den Unfall verursacht habe, weshalb die Beklagte nach §§ 6 Abs 1 bis 3, 19 und 34 Abs 1 VersVG von der Leistung frei sei, hat sie entsprechendes Tatsachenvorbringen im …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00030_13G0000_000

  • OGH 15.05.1986, 7Ob11/86Decision

    … Zu Unrecht beruft sich die klagende Partei auf die Bestimmungen der §§ 16 ff, insbesondere auf § 19 VersVG., weil diese nur die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht bezüglich gefahrenerheblicher Umstände betreffen. In dieser …

    15 May 1986 · JJT_19860515_OGH0002_0070OB00011_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080767, 7Ob42/86Decision

    Da § 19 VersVG den Bevollmächtigten dem Versicherungsnehmer gleichstellt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn nur einer von beiden einen gefahrerheblichen Umstand kennt und ihn schuldhaft nicht oder nicht richtig …

    6 Nov 1986 · JJR_19861106_OGH0002_0070OB00042_8600000_001