25 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 91×
(1)

§ 25. Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt.

(2)

Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, daß ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war.

(3)

Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision

    21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080357, 7Ob19/85 u.a.Decision

    … (T6) Beisatz: Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt gemäß § 25 Abs 3 letzter Halbsatz VersVG bestehen, wenn und soweit die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Umfang seiner Leistung gehabt hat. (T7)

    25 Apr 1985 · JJR_19850425_OGH0002_0070OB00019_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080491, 7Ob5/90 u.a.Decision

    8 Mar 1990 · JJR_19900308_OGH0002_0070OB00005_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080237, 7Ob59/77 u.a.Decision

    3 Nov 1977 · JJR_19771103_OGH0002_0070OB00059_7700000_005

  • OGH 03.11.1977, 7Ob59/77Decision

    Die Garagierung eines Kraftfahrzeuges an einem besonders gefährlichen Ort kann eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 und 25 VersVG darstellen

    3 Nov 1977 · JJT_19771103_OGH0002_0070OB00059_7700000_000

  • OGH 29.11.2006, 7Ob244/06tDecision

    … das ist dem Wissenmüssen, einer positiven Kenntnis gleichkommt - hat die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 25 Abs 1 VersVG zur Folge (ZVR 1976/82; SZ 52/97; SZ 63/38; RIS-Justiz RS0080030). Die Behauptungs- und Beweislast für …

    29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00244_06T0000_000

  • OGH 21.03.2018, 7Ob14/18mDecision

    … nach Abschluss des Versicherungsvertrags eine Gefahrenerhöhung im Sinn von § 23 VersVG zu verantworten, was nach § 25 VersVG die vollständige Leistungsfreiheit zur Folge habe.

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0070OB00014_18M0000_000

  • OGH 05.05.2010, 7Ob34/10sDecision

    … 1 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt (§ 25 Abs 1 VersVG). Die Verpflichtung des Versicherers bleibt unter anderem bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem …

    5 May 2010 · JJT_20100505_OGH0002_0070OB00034_10S0000_000

  • OGH 23.10.2024, 7Ob153/24mDecision

    … Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge. Dem Wissen des Versicherungsnehmers um die Gefahrenerhöhung steht dessen verschuldetes Nichtwissen …

    23 Oct 2024 · JJT_20241023_OGH0002_0070OB00153_24M0000_000

  • OGH 25.02.1970, 7Ob29/70Decision

    Gemäß § 25 Abs 2 VersVG ist der Versicherer allerdings nur dann leistungsfrei, wenn den Versicherungsnehmer (oder hier den Mitversicherten) ein Verschulden an der Gefahrenerhöhung trifft. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt …

    25 Feb 1970 · JJT_19700225_OGH0002_0070OB00029_7000000_000