The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 31.07.2001, 7Ob174/01sDecision
… führte in rechtlicher Hinsicht - zusammengefasst - aus, dass das Rücktrittsrecht der beklagten Partei nach § 17 Abs 1 VersVG grundsätzlich berechtigt sei, weil der Kläger in der Tat unrichtige Angaben über seine Erkrankungen der …
31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00174_01S0000_000
OGH 12.09.1985, 7Ob11/85Decision
… des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 VersVG anzulasten ist, wenn er das vom Versicherungsvertreter unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Formular unterfertigt, ohne es vorher auf seine Richtigkeit überprüft zu haben (JBl. 1977, 375, SZ …
12 Sep 1985 · JJT_19850912_OGH0002_0070OB00011_8500000_000
OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe gegen seine Anzeigepflicht nach §§ 16, 17 VersVG verstoßen. Ihm sei bewusst gewesen oder habe bewusst sein müssen, dass ein Iris-Melanom eine Krebserkrankung darstelle. Selbst …
18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000
OGH 26.03.1987, 7Ob8/87Decision
… Die klagende Partei sei vom Versicherungsvertrag gemäß den §§ 16, 17 VersVG zurückgetreten, weil die Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluß die Verwendung des Fahrzeuges zum Transport chemischer und leicht entzündlicher …
26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00008_8700000_000
OGH 20.04.2005, 7Ob277/04tDecision
… Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht wurde; § 17 VersVG ergänzt damit die Anzeigenobliegenheit nach § 16 (Voit aaO Rn 1 zu …
20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00277_04T0000_000
OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision
entfällt - entgegen der Ansicht des Klägers - gemäß § 16 Abs 3, § 17 Abs 2 VersVG nur insoweit, als der Versicherer die Umstände bereits gekannt hat. Dabei ist es gleichgültig, auf welchem Wege er Kenntnis erlangte. Ein bloßes …
20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000
OGH 22.10.2025, 7Ob161/25iDecision
… Versicherer nicht einschlägig (vgl Horvath in Schauer, VersVG § 16 Rz 106; Fischer in Fenyves/Perner/Riedler [2021] §§ 16–17 VersVG Rz 57 ff).
22 Oct 2025 · JJT_20251022_OGH0002_0070OB00161_25I0000_000
OGH 29.03.2006, 7Ob62/06bDecision
… 10. 2003 keine Schadensaufstellung übermittelt habe. Andernfalls sei die Beklagte iS der §§ 16 Abs 1, 17 Abs 1 VersVG mit Recht vom Vertrag zurückgetreten, weil die Klägerin gefahrenerhebliche Umstände, nach denen die Beklagte auch …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00062_06B0000_000
OGH 22.05.1986, 7Ob17/86Decision
… Der ihr obliegende Beweis eines mangelnden Verschuldens (§ 17 Abs 2 VersVG, Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 23 156) ist der Klägerin daher nicht gelungen. Eine Behauptung in der Richtung, daß der verschwiegene Umstand den …
22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0070OB00017_8600000_000
OGH 22.01.2020, 7Ob112/19zDecision
… Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Gemäß § 17 Abs 2 VersVG ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die …
22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000