17 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 16×
(1)

§ 17. Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist.

(2)

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 31.07.2001, 7Ob174/01sDecision

    … führte in rechtlicher Hinsicht - zusammengefasst - aus, dass das Rücktrittsrecht der beklagten Partei nach § 17 Abs 1 VersVG grundsätzlich berechtigt sei, weil der Kläger in der Tat unrichtige Angaben über seine Erkrankungen der …

    31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00174_01S0000_000

  • OGH 12.09.1985, 7Ob11/85Decision

    … des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 VersVG anzulasten ist, wenn er das vom Versicherungsvertreter unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Formular unterfertigt, ohne es vorher auf seine Richtigkeit überprüft zu haben (JBl. 1977, 375, SZ …

    12 Sep 1985 · JJT_19850912_OGH0002_0070OB00011_8500000_000

  • OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe gegen seine Anzeigepflicht nach §§ 16, 17 VersVG verstoßen. Ihm sei bewusst gewesen oder habe bewusst sein müssen, dass ein Iris-Melanom eine Krebserkrankung darstelle. Selbst …

    18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000

  • OGH 26.03.1987, 7Ob8/87Decision

    … Die klagende Partei sei vom Versicherungsvertrag gemäß den §§ 16, 17 VersVG zurückgetreten, weil die Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluß die Verwendung des Fahrzeuges zum Transport chemischer und leicht entzündlicher …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00008_8700000_000

  • OGH 20.04.2005, 7Ob277/04tDecision

    … Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht wurde; § 17 VersVG ergänzt damit die Anzeigenobliegenheit nach § 16 (Voit aaO Rn 1 zu …

    20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00277_04T0000_000

  • OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision

    entfällt - entgegen der Ansicht des Klägers - gemäß § 16 Abs 3, § 17 Abs 2 VersVG nur insoweit, als der Versicherer die Umstände bereits gekannt hat. Dabei ist es gleichgültig, auf welchem Wege er Kenntnis erlangte. Ein bloßes …

    20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000

  • OGH 22.10.2025, 7Ob161/25iDecision

    … Versicherer nicht einschlägig (vgl Horvath in Schauer, VersVG § 16 Rz 106; Fischer in Fenyves/Perner/Riedler [2021] §§ 16–17 VersVG Rz 57 ff).

    22 Oct 2025 · JJT_20251022_OGH0002_0070OB00161_25I0000_000

  • OGH 29.03.2006, 7Ob62/06bDecision

    … 10. 2003 keine Schadensaufstellung übermittelt habe. Andernfalls sei die Beklagte iS der §§ 16 Abs 1, 17 Abs 1 VersVG mit Recht vom Vertrag zurückgetreten, weil die Klägerin gefahrenerhebliche Umstände, nach denen die Beklagte auch …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00062_06B0000_000

  • OGH 22.05.1986, 7Ob17/86Decision

    … Der ihr obliegende Beweis eines mangelnden Verschuldens (§ 17 Abs 2 VersVG, Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 23 156) ist der Klägerin daher nicht gelungen. Eine Behauptung in der Richtung, daß der verschwiegene Umstand den …

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0070OB00017_8600000_000

  • OGH 22.01.2020, 7Ob112/19zDecision

    … Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Gemäß § 17 Abs 2 VersVG ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000