27 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 13×
(1)

§ 27. Tritt nach dem Abschluß des Vertrages unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat.

(2)

Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.

(3)

Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision

    … Zwar setzt das Vornehmen einer Erhöhung der Gefahr nach dem Wortsinn und dem Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 VersVG voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten (§ 78 VersVG; vgl. Stiefel - …

    21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000

  • OGH 12.02.2003, 7Ob301/02vDecision

    … Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eingetretene Gefahrenerhöhungen gemäß § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt."

    12 Feb 2003 · JJT_20030212_OGH0002_0070OB00301_02V0000_000

  • OGH 27.02.2019, 7Ob242/18sDecision

    Die Beklagte erwiderte, die Klausel entspreche § 27 Abs 3 VersVG. Eine Änderung von Rechtsnormen oder Judikatur habe sich „selbstverständlich stets an der Erheblichkeit gemäß § 29 VersVG zu orientieren“. Die gesetzeskonforme …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0070OB00242_18S0000_000

  • OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision

    … und den Versicherungsvertrag unverändert aufrecht zu erhalten oder den Versicherungsvertrag zu kündigen (vgl §§ 24, 27 Abs 1 VersVG) und allenfalls einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen anzubieten. Damit begünstigt die …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000

  • OGH 20.03.2019, 7Ob130/18wDecision

    … Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eintretende Gefahrenerhöhungen gemäß § 23 und § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt.“

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00130_18W0000_000

  • OGH 29.09.2010, 7Ob129/10mDecision

    Als Erhöhung der Gefahr im Sinne der §§ 23 Abs 1 und 27 Abs 1 VersVG sind alle Umstände anzusehen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht und derentwegen eine …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00129_10M0000_000

  • OGH 27.01.1999, 7Ob246/98xDecision

    … Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eingetretene Gefahrenerhöhung gemäß § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt".

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00246_98X0000_000

  • OGH 25.05.2022, 7Ob25/22kDecision

    … Zudem wäre die Beklagte „auch im Sinne des § 27 VersVG immer zu einem Rücktritt … berechtigt“ gewesen, sodass es auf das Einlangen vor der Polizzierung auch gar nicht ankomme.

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00025_22K0000_000

  • OGH 22.01.2020, 7Ob112/19zDecision

    … Wie die Anzeigepflicht nach § 58 VersVG als lex specialis die entsprechenden Pflichten gemäß § 23 Abs 2 VersVG, § 27 Abs 2 VersVG über die Erhöhung der Gefahr nach Abschluss des Versicherungsvertrags verdränge, so müsse dies auch …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080362, 7Ob11/81Decision

    Die Meldepflicht des Versicherungsnehmers nach § 27 Abs 1 VersVG betrifft nur objektive, von dessen Willen unabhängige Gefahrerhöhungen.

    14 May 1981 · JJR_19810514_OGH0002_0070OB00011_8100000_003