The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision
… Zwar setzt das Vornehmen einer Erhöhung der Gefahr nach dem Wortsinn und dem Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 VersVG voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten (§ 78 VersVG; vgl. Stiefel - …
21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000
OGH 12.02.2003, 7Ob301/02vDecision
… Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eingetretene Gefahrenerhöhungen gemäß § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt."
12 Feb 2003 · JJT_20030212_OGH0002_0070OB00301_02V0000_000
OGH 27.02.2019, 7Ob242/18sDecision
Die Beklagte erwiderte, die Klausel entspreche § 27 Abs 3 VersVG. Eine Änderung von Rechtsnormen oder Judikatur habe sich „selbstverständlich stets an der Erheblichkeit gemäß § 29 VersVG zu orientieren“. Die gesetzeskonforme …
27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0070OB00242_18S0000_000
OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision
… und den Versicherungsvertrag unverändert aufrecht zu erhalten oder den Versicherungsvertrag zu kündigen (vgl §§ 24, 27 Abs 1 VersVG) und allenfalls einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen anzubieten. Damit begünstigt die …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000
OGH 20.03.2019, 7Ob130/18wDecision
… Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eintretende Gefahrenerhöhungen gemäß § 23 und § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt.“
20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00130_18W0000_000
OGH 29.09.2010, 7Ob129/10mDecision
Als Erhöhung der Gefahr im Sinne der §§ 23 Abs 1 und 27 Abs 1 VersVG sind alle Umstände anzusehen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht und derentwegen eine …
29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00129_10M0000_000
OGH 27.01.1999, 7Ob246/98xDecision
… Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eingetretene Gefahrenerhöhung gemäß § 27 VersVG anzuzeigen, bleibt unberührt".
27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00246_98X0000_000
OGH 25.05.2022, 7Ob25/22kDecision
… Zudem wäre die Beklagte „auch im Sinne des § 27 VersVG immer zu einem Rücktritt … berechtigt“ gewesen, sodass es auf das Einlangen vor der Polizzierung auch gar nicht ankomme.
25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00025_22K0000_000
OGH 22.01.2020, 7Ob112/19zDecision
… Wie die Anzeigepflicht nach § 58 VersVG als lex specialis die entsprechenden Pflichten gemäß § 23 Abs 2 VersVG, § 27 Abs 2 VersVG über die Erhöhung der Gefahr nach Abschluss des Versicherungsvertrags verdränge, so müsse dies auch …
22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0080362, 7Ob11/81Decision
Die Meldepflicht des Versicherungsnehmers nach § 27 Abs 1 VersVG betrifft nur objektive, von dessen Willen unabhängige Gefahrerhöhungen.
14 May 1981 · JJR_19810514_OGH0002_0070OB00011_8100000_003