28 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 6×
(1)

§ 28. Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.

(2)

Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

  • OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision

    2.5. Auf das Argument des Wegfalls der Leistungsfreiheit bei Verletzung der Anzeigepflicht (vgl §§ 25, 28 VersVG), das die Unbedenklichkeit von Prämienanpassungsklauseln rechtfertigen könnte (vgl beispielsweise Prölls in …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000

  • OGH 19.11.2015, 7Ob137/15wDecision

    4. Die Beklagte beruft sich in ihrer Revision zudem auf ihre Leistungsfreiheit nach den §§ 25, 28 VersVG infolge einer nach Vertragsabschluss durch die Verschmelzung eingetretenen Gefahrenerhöhung, weil diese weder von der …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00137_15W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080159, 7Ob11/81Decision

    … § 27 Abs 2 VersVG durch den Versicherungsnehmer kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorliegen der im § 28 VersVG normierten Voraussetzungen in Betracht.

    14 May 1981 · JJR_19810514_OGH0002_0070OB00011_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080758, 1Ob231/48Decision

    19 Jan 1949 · JJR_19490119_OGH0002_0010OB00231_4800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080466, 1Ob354/35Decision

    Anfangsprämie und Folgeprämie (§§ 28, 29 VersVG). Der einmal haftungsfrei gewordene Versicherer muß für die nächste Prämienperiode neuerdings das Verfahren nach dem § 39 VersVG einleiten, um haftungsfrei zu werden.

    30 Apr 1935 · JJR_19350430_OGH0002_0010OB00354_3500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080551, 1Ob324/30Decision

    Zur Anwendung des § 28 VersVG.

    6 May 1930 · JJR_19300506_OGH0002_0010OB00324_3000000_001