§ 1249. Zwischen Ehegatten kann auch ein Erbvertrag, wodurch die künftige Erbschaft oder ein Teil derselben versprochen und das Versprechen angenommen wird, geschlossen werden (§ 602). Ein solcher Vertrag muss als Notariatsakt und mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werden.
1249 ABGB
Erbverträge
The 10 that are cited most themselves, of 35.
OGH 14.04.1954, 3Ob244/54Decision
14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0030OB00244_5400000_000
OGH 20.12.1984, 5Ob576/83Decision
… Die Bestimmungen der §§ 602 und 1249 ABGB hindern aber nicht Geschwister als Miterben, unter Lebenden zu vereinbaren, daß als Folge der Erbteilung einem Miterben nur ein zeitlich beschränktes Eigentum zufällt, das nach seinem Ableben …
20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0050OB00576_8300000_000
OGH 04.04.1979, 6Ob766/78Decision
4 Apr 1979 · JJT_19790404_OGH0002_0060OB00766_7800000_000
OGH 16.11.1955, 2Ob668/55Decision
Da Gegenstand des Erbvertrages gemäß § 1249 ABGB. nur die Erbeinsetzung sein kann und das Aufgriffsrecht keine Erbeinsetzung, sondern nur eine von den Parteien vorgesehene Art der Teilung des Vermögens ist (vgl. auch Weiß in Klang 2. …
16 Nov 1955 · JJT_19551116_OGH0002_0020OB00668_5500000_000
OGH 22.06.1971, 4Ob564/71Decision
22 Jun 1971 · JJT_19710622_OGH0002_0040OB00564_7100000_000
OGH 28.01.1999, 6Ob251/98zDecision
… dem Testament der stärkere Erbrechtstitel (Welser in Rummel2 §§ 799, 800 ABGB Rz 25; Brauneder in Schwimann2 § 1249 ABGB Rz 3); dem durch den Erbvertrag Begünstigten ist daher die Rolle des Beklagten zuzuweisen. Die in § 126 AußStrG …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00251_98Z0000_000
OGH 13.06.2019, 5Ob68/19iDecision
… der nur zugunsten des Ehegatten oder eingetragenen Partners durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ABGB), der aber einvernehmlich ebenfalls aufgehoben werden kann (§ 1254 ABGB). Daraus folgt, dass eine …
13 Jun 2019 · JJT_20190613_OGH0002_0050OB00068_19I0000_000
OGH 10.05.1984, 8Ob569/83Decision
… wegen der hiedurch zu umgehenden bloß eingeschränkten Möglichkeit des Abschlusses eines Erbvertrages gemäß den §§ 1249 ff. ABGB sprächen in praktisch gleicher Weise auch gegen eine bloß befristete Schenkung auf den Todesfall. …
10 May 1984 · JJT_19840510_OGH0002_0080OB00569_8300000_000
OGH 17.12.2018, 2Ob220/17tDecision
1.2 Der Erblasser und die Drittantragstellerin verfügten im Notariatsakt vom 25. 5. 1998 durch Erbvertrag (§ 1249 ABGB) und – im Umfang des „freien Viertels“ (§ 1253 ABGB) – durch ein wechselseitiges Testament (§ 1248 ABGB). …
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00220_17T0000_000
OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision
6.1. Nach § 1249 ABGB muss ein Erbvertrag „als Notariatsakt und mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werden“. Daraus folgt eine doppelte Formstrenge (M. Bydlinski in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1249 Rz 5). Der …
30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 1249. Zwischen Ehegatten kann auch ein Erbvertrag, wodurch derdie künftige Nachlaß,Erbschaft oder ein Theil desselbenTeil derselben versprochen, und das Versprechen angenommen wird, geschlossen werden (§. 602). Zur Gültigkeit eines solchen Vertrages ist jedoch nothwendig, daß er schriftlich Ein solcher Vertrag muss als Notariatsakt und mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werdewerden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording