§ 1220. Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern bei ihrer Verehelichung eine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.
1220 ABGB
Ausstattung
The 10 that are cited most themselves, of 341.
VwGH 25.01.1989, 88/13/0157Decision
25 Jan 1989 · JWT_1988130157_19890125X00
VwGH 01.03.1989, 88/13/0207Decision
1 Mar 1989 · JWT_1988130207_19890301X00
VwGH 19.12.1990, 90/13/0015Decision
19 Dec 1990 · JWT_1990130015_19901219X00
OGH 09.10.1991, 1Ob600/91Decision
Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern ... nach den Grundsätzen, nach
9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00600_9100000_000
OGH 29.05.1980, 7Ob594/80Decision
… Demnach geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfs entsprechend …
29 May 1980 · JJT_19800529_OGH0002_0070OB00594_8000000_000
OGH 09.09.1980, 5Ob617/80Decision
… Das Erstgericht erachtete, ausgehend von den Bestimmungen der §§ 1220 bis 1223, 1231 ABGB, daß die Verpflichtung vermögensloser Väter bei Leistung einer Ausstattung mit 25 bis 30% des Jahreseinkommens festzusetzen und demnach im …
9 Sep 1980 · JJT_19800909_OGH0002_0050OB00617_8000000_000
OGH 05.08.1999, 1Ob215/99wDecision
… 11 zu § 1221 mwN), darf nicht übersehen werden, daß der Anspruch eines Kindes auf angemessenes Heiratsgut gemäß § 1220 ABGB mit der Eheschließung fällig wird (SZ 56/169). Änderungen nach diesem Fälligkeitszeitpunkt müssen …
5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00215_99W0000_000
OGH 17.11.1983, 7Ob691/83Decision
Der Anspruch der Tochter auf ein angemessenes Heiratsgut nach § 1220 ABGB wird mit der Eheschließung fällig. Er erlischt mit der Erfüllung, dh. durch die Leistung eines angemessenen, zum Heiratsgut geeigneten Vermögens oder durch …
17 Nov 1983 · JJT_19831117_OGH0002_0070OB00691_8300000_000
VwGH 20.11.1990, 90/14/0236Decision
20 Nov 1990 · JWT_1990140236_19901120X00
OGH 25.06.1974, 4Ob543/74Decision
Gemäß § 1220 ABGB sind zunächst die Eltern, wenn die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen besitzt, verbunden, den Töchtern bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben oder dazu …
25 Jun 1974 · JJT_19740625_OGH0002_0040OB00543_7400000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 1220. Besitzt die Brautein Kind kein eigenes, zu einemeiner angemessenen HeiratsgutAusstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den TöchternKindern oder EnkelinnenEnkelkindern bei ihrer Verehelichung ein Heiratsguteine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1978 – 1 Jan 2010earlier wording