1220 ABGB

Ausstattung

In forcesince 1 Jan 2010cited 341×

§ 1220. Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern bei ihrer Verehelichung eine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 341.

  • VwGH 25.01.1989, 88/13/0157Decision

    25 Jan 1989 · JWT_1988130157_19890125X00

  • VwGH 01.03.1989, 88/13/0207Decision

    1 Mar 1989 · JWT_1988130207_19890301X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/13/0015Decision

    19 Dec 1990 · JWT_1990130015_19901219X00

  • OGH 09.10.1991, 1Ob600/91Decision

    Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern ... nach den Grundsätzen, nach

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00600_9100000_000

  • OGH 29.05.1980, 7Ob594/80Decision

    … Demnach geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfs entsprechend …

    29 May 1980 · JJT_19800529_OGH0002_0070OB00594_8000000_000

  • OGH 09.09.1980, 5Ob617/80Decision

    … Das Erstgericht erachtete, ausgehend von den Bestimmungen der §§ 1220 bis 1223, 1231 ABGB, daß die Verpflichtung vermögensloser Väter bei Leistung einer Ausstattung mit 25 bis 30% des Jahreseinkommens festzusetzen und demnach im …

    9 Sep 1980 · JJT_19800909_OGH0002_0050OB00617_8000000_000

  • OGH 05.08.1999, 1Ob215/99wDecision

    … 11 zu § 1221 mwN), darf nicht übersehen werden, daß der Anspruch eines Kindes auf angemessenes Heiratsgut gemäß § 1220 ABGB mit der Eheschließung fällig wird (SZ 56/169). Änderungen nach diesem Fälligkeitszeitpunkt müssen …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00215_99W0000_000

  • OGH 17.11.1983, 7Ob691/83Decision

    Der Anspruch der Tochter auf ein angemessenes Heiratsgut nach § 1220 ABGB wird mit der Eheschließung fällig. Er erlischt mit der Erfüllung, dh. durch die Leistung eines angemessenen, zum Heiratsgut geeigneten Vermögens oder durch …

    17 Nov 1983 · JJT_19831117_OGH0002_0070OB00691_8300000_000

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0236Decision

    20 Nov 1990 · JWT_1990140236_19901120X00

  • OGH 25.06.1974, 4Ob543/74Decision

    Gemäß § 1220 ABGB sind zunächst die Eltern, wenn die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen besitzt, verbunden, den Töchtern bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben oder dazu …

    25 Jun 1974 · JJT_19740625_OGH0002_0040OB00543_7400000_000