1265 ABGB

Nichtigerklärung der Ehe

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§ 1265. Wird eine Ehe für ungültig erklärt; so zerfallen auch die Ehe-Pacte; das Vermögen kommt, in so fern es vorhanden ist, in den vorigen Stand zurück. Der schuldtragende Theil hat aber den schuldlosen Theile Entschädigung zu leisten.

  • OGH 18.01.1962, 6Ob30/62Decision

    … vorliegenden Fall der Aufhebung einer Gütergemeinschaft, sohin von Ehepakten, muß jedoch die Teilungsvorschrift des § 1265 ABGB. analog angewendet werden. Haben daher die Ehepakten durch Aufhebung ihr Ende gefunden, so besteht auch kein …

    18 Jan 1962 · JJT_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_000

  • OGH 09.06.1983, 8Ob502/83Decision

    … Damit sei allen Überlegungen über die Anwendung der §§ 1265 f. ABGB die Grundlage entzogen, wie auch auf den Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens nach § 97 Abs. 1 EheG nicht im voraus verzichtet werden könne. Es handle …

    9 Jun 1983 · JJT_19830609_OGH0002_0080OB00502_8300000_000

  • OGH 04.04.1984, 1Ob506/84Decision

    … über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nimmt auf die Bestimmungen der §§ 1265, 1266 ABGB nicht Bedacht. Diese Vorschriften wurden weder aufgehoben noch findet sich eine Norm, die sich …

    4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00506_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022212, 6Ob30/62 u.a.Decision

    18 Jan 1962 · JJR_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0022341, 7Ob189/71Decision

    Die Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine …

    27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0025544, 6Ob30/62 u.a.Decision

    … das von ihm Eingebrachte noch in natura Vorhandene wieder in dessen Volleigentum zurückzustellen ist (Analog § 1265 ABGB), folgt, daß die Beendigung der Gütergemeinschaft die Umwandlung in eine communio an dem der Gütergemeinschaft …

    18 Jan 1962 · JJR_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0025555, 1Ob98/39Decision

    7 Mar 1939 · JJR_19390307_OGH0002_0010OB00098_3900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0025552, 3Ob209/38Decision

    8 Mar 1938 · JJR_19380308_OGH0002_0030OB00209_3800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0025539, 2Ob648/37 u.a.Decision

    Im Sinne der §§ 102 und 1265 ABGB kann der gutgläubige Ehegatte von dem schuldigen Teil Ersatz für jene Vermögensnachteile fordern, die ihn ohne Abschluß der ungültigen Ehe nicht getroffen hätten; niemals aber kann die Gattin von …

    22 Jul 1937 · JJR_19370722_OGH0002_0020OB00648_3700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0024129, 3Ob1090/32Decision

    24 Jan 1933 · JJR_19330124_OGH0002_0030OB01090_3200000_001