§ 1265. Wird eine Ehe für ungültig erklärt; so zerfallen auch die Ehe-Pacte; das Vermögen kommt, in so fern es vorhanden ist, in den vorigen Stand zurück. Der schuldtragende Theil hat aber den schuldlosen Theile Entschädigung zu leisten.
1265 ABGB
Nichtigerklärung der Ehe
OGH 18.01.1962, 6Ob30/62Decision
… vorliegenden Fall der Aufhebung einer Gütergemeinschaft, sohin von Ehepakten, muß jedoch die Teilungsvorschrift des § 1265 ABGB. analog angewendet werden. Haben daher die Ehepakten durch Aufhebung ihr Ende gefunden, so besteht auch kein …
18 Jan 1962 · JJT_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_000
OGH 09.06.1983, 8Ob502/83Decision
… Damit sei allen Überlegungen über die Anwendung der §§ 1265 f. ABGB die Grundlage entzogen, wie auch auf den Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens nach § 97 Abs. 1 EheG nicht im voraus verzichtet werden könne. Es handle …
9 Jun 1983 · JJT_19830609_OGH0002_0080OB00502_8300000_000
OGH 04.04.1984, 1Ob506/84Decision
… über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nimmt auf die Bestimmungen der §§ 1265, 1266 ABGB nicht Bedacht. Diese Vorschriften wurden weder aufgehoben noch findet sich eine Norm, die sich …
4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00506_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0022212, 6Ob30/62 u.a.Decision
18 Jan 1962 · JJR_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_001
OGH Rechtssatz RS0022341, 7Ob189/71Decision
Die Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine …
27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_001
OGH Rechtssatz RS0025544, 6Ob30/62 u.a.Decision
… das von ihm Eingebrachte noch in natura Vorhandene wieder in dessen Volleigentum zurückzustellen ist (Analog § 1265 ABGB), folgt, daß die Beendigung der Gütergemeinschaft die Umwandlung in eine communio an dem der Gütergemeinschaft …
18 Jan 1962 · JJR_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_002
OGH Rechtssatz RS0025555, 1Ob98/39Decision
7 Mar 1939 · JJR_19390307_OGH0002_0010OB00098_3900000_001
OGH Rechtssatz RS0025552, 3Ob209/38Decision
8 Mar 1938 · JJR_19380308_OGH0002_0030OB00209_3800000_001
OGH Rechtssatz RS0025539, 2Ob648/37 u.a.Decision
Im Sinne der §§ 102 und 1265 ABGB kann der gutgläubige Ehegatte von dem schuldigen Teil Ersatz für jene Vermögensnachteile fordern, die ihn ohne Abschluß der ungültigen Ehe nicht getroffen hätten; niemals aber kann die Gattin von …
22 Jul 1937 · JJR_19370722_OGH0002_0020OB00648_3700000_001
OGH Rechtssatz RS0024129, 3Ob1090/32Decision
24 Jan 1933 · JJR_19330124_OGH0002_0030OB01090_3200000_001
Changed on 1 Jan 2010
§ 1265. Wird eine Ehe für ungültig erklärt; so zerfallen auch die Ehe-Pacte; das Vermögen kommt, in so fern es vorhanden ist, in den vorigen Stand zurück. Der schuldtragende Theil hat aber demden schuldlosen Theile Entschädigung zu leisten (§. 102)..
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2010earlier wording