§ 1253. Durch den Erbvertrag kann ein Vertragspartner auf das Recht zu testieren nicht gänzlich verzichten. Ein reines Viertel, das weder durch Pflichtteile noch durch andere Forderungen belastet sein darf, muss zur freien letztwilligen Verfügung stehen. Hat der Verstorbene darüber nicht verfügt, so fällt dieses Viertel nicht dem Vertragserben, auch wenn ihm im Erbvertrag die ganze Verlassenschaft versprochen wurde, sondern den gesetzlichen Erben zu.
1253 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 23.10.1986, 6Ob12/86Decision
… zu begreifenden Aufgriffsrechtes könnte sich dieses nur auf jene Nachlaßquote beziehen, auf die sich kraft Gesetzes (§ 1253 ABGB) eine erbvertragliche Bindung nicht beziehen kann (allenfalls auch auf eine darüber hinaus kraft …
23 Oct 1986 · JJT_19861023_OGH0002_0060OB00012_8600000_000
OGH 21.08.1985, 8Ob594/85Decision
… sich demnach auch nicht um eine erbvertragliche Verabredung im technischen Sinn handelt (Welser aaO), kann sich die im § 1253 ABGB getroffene Anordnung, wonach ein Ehegatte durch den Erbvertrag auf das Recht zu testieren nicht gänzlich …
21 Aug 1985 · JJT_19850821_OGH0002_0080OB00594_8500000_000
OGH 12.09.1985, 7Ob692/84Decision
Auszugehen ist von der unstrittigen Tatsache, dass der Erbvertrag aus dem Jahre 1943 in Entsprechung des § 1253 ABGB nur über drei Viertel des Nachlasses der damaligen Ehegatten abgeschlossen wurde, sowie von der ebenfalls unstrittigen …
12 Sep 1985 · JJT_19850912_OGH0002_0070OB00692_8400000_000
OGH 15.12.1992, 1Ob619/92Decision
… Beziehe sich die vertragliche Erbseinsetzung auf die nach § 1253 ABGB höchstzulässige Quote, könnte das Aufgriffsrecht nur Auswirkungen auf die restliche Viertelquote des Nachlasses haben. Einer vertraglichen Regelung des …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00619_9200000_000
OGH 23.01.2014, 1Ob232/13vDecision
… Aufgriffsrecht und nicht ein in einem Erbvertrag eingeräumtes Aufgriffsrecht, das an der zwingenden Vorschrift des § 1253 ABGB zu messen wäre, zu beurteilen ist, braucht auf diese Bestimmung nicht näher eingegangen werden.
23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0010OB00232_13V0000_000
OGH 22.12.1961, 5Ob420/61Decision
… in der Testierfreiheit über das ein Viertel übersteigende Vermögen (§ 1253 ABGB.). Der Erbvertrag wurde aber durch den Tod des eingesetzten Vertragserben Georg B. insoweit entkräftet, als nunmehr die Vertragspartnerin in der …
22 Dec 1961 · JJT_19611222_OGH0002_0050OB00420_6100000_000
OGH 25.10.2022, 2Ob190/22pDecision
… der Schenkung auf den Todesfall im Pflichtteilsrecht auf die Gültigkeitserfordernisse und den Verweis auf § 1253 ABGB teleologisch zu reduzieren ist und sich daher die pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen einer davor errichteten …
25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00190_22P0000_000
OGH 16.05.2023, 2Ob59/23zDecision
… Die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, weil die Bestimmung über das reine Viertel (§ 1253 ABGB iVm § 603 ABGB nF) gegenständlich nicht anwendbar sei.
16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00059_23Z0000_000
OGH 17.12.2018, 2Ob220/17tDecision
… 5. 1998 durch Erbvertrag (§ 1249 ABGB) und – im Umfang des „freien Viertels“ (§ 1253 ABGB) – durch ein wechselseitiges Testament (§ 1248 ABGB). Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Erbvertrag mit der Scheidung der Ehe …
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00220_17T0000_000
OGH 22.02.2022, 2Ob6/22dDecision
… – wie bereits Umlauft hervorgehoben hat (Hinzu- und Anrechnung² [2018] 72 f) – aufgrund der Anwendbarkeit des § 1253 ABGB auf eine Schenkung auf den Todesfall und weil das Geschenk im Fall einer Schenkung auf den Todesfall zu …
22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0020OB00006_22D0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 1253. Durch den Erbvertrag kann ein EhegatteVertragspartner auf das Recht, zu testiren, zu testieren nicht gänzlich Verzicht thun; Ein reiner Viertheil, woraufverzichten. Ein reines Viertel, das weder der jemanden gebührende Pflichttheil, durch Pflichtteile noch einedurch andere Schuld haften Forderungen belastet sein darf, bleibt kraft des Gesetzes zur freyen letzten Anordnung immer vorbehaltenmuss zur freien letztwilligen Verfügung stehen. Hat der ErblasserVerstorbene darüber nicht verfügte;verfügt, so fällt der dochdieses Viertel nicht dem Vertragserben, obschon auch wenn ihm im Erbvertrag die ganze Verlassenschaft versprochen worden wärewurde, sondern den gesetzlichen Erben zu.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording