§ 1266. Im Fall einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit gleichteiligem oder ohne Verschulden oder einer Scheidung im Einvernehmen sind die Ehepakte für beide Teile erloschen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Ansonsten gebührt dem schuldlosen oder minderschuldigen Ehegatten nicht nur volle Genugtuung, sondern ab dem Zeitpunkt der Scheidung alles dasjenige, was ihm in den Ehepakten auf den Fall des Überlebens bedungen worden ist. Das Vermögen, worüber eine Gütergemeinschaft bestanden hat, wird wie im Falle des Todes geteilt, und das Recht aus einem Erbvertrag bleibt dem Schuldlosen oder Minderschuldigen auf den Todesfall vorbehalten.
1266 ABGB
Scheidung oder Aufhebung der Ehe
The 10 that are cited most themselves, of 132.
OGH 22.02.2000, 1Ob197/99yDecision
… Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG gingen jenen über Ehepakte in § 1266 ABGB vor. Aufteilungsansprüche seien im Außerstreitverfahren geltend zu machen, der streitige Rechtsweg sei hiefür nicht vorgesehen. Von den von der Klägerin …
22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00197_99Y0000_000
OGH 05.02.1975, 1Ob10/75Decision
… Bedeutung beigemessen werden kann, erweist vor allem die Regelung des Gesetzes im Falle des Abschlusses von Ehepakten (§ 1266 ABGB). Wird nämlich bei Vorliegen von Ehepakten die Ehe ohne Verschulden der Streitteile geschieden, so …
5 Feb 1975 · JJT_19750205_OGH0002_0010OB00010_7500000_000
OGH 19.12.1994, 4Ob565/94Decision
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 1266 ABGB analog auf Schenkungen anzuwenden, wenn ihr Zweck den von Ehepakten vergleichbar ist. Die Schenkung muß ebenso wie der Ehepakt in der Erwartung erfolgt sein, die Ehe werde Bestand haben (SZ …
19 Dec 1994 · JJT_19941219_OGH0002_0040OB00565_9400000_000
OGH 09.06.1983, 8Ob502/83Decision
Rechtlich führte das Erstgericht im wesentlichen aus, daß die Vorschrift des § 1266 ABGB die Anwendung der §§ 81 ff. EheG nicht hindere. Der Antragsgegner habe selbst erklärt, daß ihm eine auch nur annähernd angemessene …
9 Jun 1983 · JJT_19830609_OGH0002_0080OB00502_8300000_000
OGH 14.11.2000, 4Ob281/00bDecision
… 81 ff EheG) als leges speciales den Regelungen des bürgerlichen Rechts über Gütergemeinschaftsverträge zwar vor, § 1266 ABGB bleibt jedoch für jenes Vermögen anwendbar, das - wie das hier zu beurteilende landwirtschaftliche …
14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_0040OB00281_00B0000_000
OGH Rechtssatz RS0113358, 1Ob197/99y u.a.Decision
… der Marktlage zurückzuführende (um den Kaufkraftverlust bereinigte) Wertsteigerungen in sinngemäßer Anwendung des § 1266 ABGB nach dem Verhältnis des für den Einbringungszeitpunkt ermittelten Wertes der von den Ehegatten …
22 Feb 2000 · JJR_20000222_OGH0002_0010OB00197_99Y0000_004
OGH 18.01.1962, 6Ob30/62Decision
Nach der nunmehr in einhelliger Rechtsprechung vertretenen Auffassung kann zufolge des nie aufgehobenen § 1266 ABGB. der an der Scheidung Schuldlose oder minder Schuldige entweder die Teilung des der Gemeinschaft unterzogenen Vermögens …
18 Jan 1962 · JJT_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_000
OGH 19.05.1987, 4Ob503/86Decision
auch bei der Rückabwicklung einer analog § 1266 ABGB widerrufenen
19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00503_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0022395, 8Ob502/83 u.a.Decision
9 Jun 1983 · JJR_19830609_OGH0002_0080OB00502_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0022434, 3Ob657/81 u.a.Decision
§ 1266 ABGB steht der Anwendung der Aufteilungsgrundsätze nach den §§ 81 ff EheG nicht entgegen.
24 Mar 1982 · JJR_19820324_OGH0002_0030OB00657_8100000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 1266. Im Fall einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit gleichteiligem oder ohne Verschulden oder einer Scheidung im Einvernehmen sind die Ehepakte für beide Teile erloschen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Ansonsten gebührt dem schuldlosen oder minderschuldigen Ehegatten nicht nur volle Genugtuung, sondern ab dem Zeitpunkt der Scheidung alles dasjenige, was ihm in den Ehepakten auf den Fall des Überlebens bedungen worden ist. Das Vermögen, worüber eine Gütergemeinschaft bestanden hat, wird wie im Falle des Todes geteilt, und das Recht aus einem Erbvertrag bleibt dem Schuldlosen oder Minderschuldigen auf den Todesfall vorbehalten. Die gesetzliche Erbfolge (§§ 757 – 759) kann ein geschiedener, obgleich schuldloser oder minderschuldiger Ehegatte nicht ansprechen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2010earlier wording