§ 1222. Wenn ein Kind ohne Wissen oder gegen den Willen seiner Eltern geheiratet hat und das Gericht die Ursache der Missbilligung begründet findet, sind die Eltern selbst in dem Falle, dass sie in der Folge die Ehe genehmigen, nicht schuldig, ihm eine Ausstattung zu geben.
1222 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 41.
OGH 13.10.1964, 8Ob302/64Decision
… Der Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Fall des § 1222 ABGB. liegt darin, daß die Mißbilligung der Eheschließung, wenn diese gegen den Willen der Eltern vorgenommen wird, noch vor dem Eheabschluß zum Ausdruck gebracht werden …
13 Oct 1964 · JJT_19641013_OGH0002_0080OB00302_6400000_000
OGH 16.09.1992, 3Ob508/92Decision
… Gemäß § 1222 ABGB seien die Eltern zur Bestellung eines Heiratsgutes nicht verpflichtet, wenn eine Tochter ohne Wissen und gegen ihren Willen sich verehelicht hat. Die Bestimmung diene der Verhinderung leichtfertig geschlossener Ehen, …
16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_0030OB00508_9200000_000
OGH 05.12.1995, 4Ob585/95Decision
… aus, daß auch gerichtliche Vorstrafen ein zureichender Grund für die Mißbilligung der Heirat im Sinne des § 1222 ABGB sein könnten. Die insgesamt 12 gerichtlichen Vorstrafen des Ehegatten der Antragstellerin im In- und Ausland, …
5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00585_9500000_000
OGH 02.07.1975, 1Ob123/75Decision
… Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung begründet findet (§ 1222 ABGB). Der Grund für die Versagung des Dotierungsanspruches liegt darin, leichtfertige Ehen zu verhindern. Der …
2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0010OB00123_7500000_000
OGH 16.06.1994, 2Ob576/93Decision
… Gemäß dem § 1222 ABGB ist der Dotierungspflichtige davon befreit, wenn die Tochter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung gegründet findet. Die Vorschriften des ABGB …
16 Jun 1994 · JJT_19940616_OGH0002_0020OB00576_9300000_000
OGH 10.07.2003, 6Ob271/02zDecision
… Auf § 1222 ABGB kann sich daher der Antragsgegner bei seiner Weigerung, seiner unehelichen Tochter ein Heiratsgut zu bestellen, nicht berufen.
10 Jul 2003 · JJT_20030710_OGH0002_0060OB00271_02Z0000_000
OGH 28.08.1984, 2Ob592/84Decision
… sowie mangels der Möglichkeit, Daten über ihn einzuholen, Gründe, welche eine Missbilligung der Eheschließung iSd § 1222 ABGB rechtfertigen, nicht angeben. Allein die Nichtverständigung von der Eheschließung durch die …
28 Aug 1984 · JJT_19840828_OGH0002_0020OB00592_8400000_000
OGH 30.03.2000, 2Ob10/99fDecision
… Umständen zur Zeit der zweiten Eheschließung zu beurteilen sei, wenn bei der ersten Eheschließung aus Gründen des § 1222 ABGB kein Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes bestanden habe. Nach Petrasch (in Rummel2 § 1223 Rz 1) sei …
30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0020OB00010_99F0000_000
OGH 06.05.1987, 8Ob571/87Decision
… der ausdrücklichen Verweisung auf die Vorschriften der §§ 1220 bis 1223 ABGB im § 1231 ABGB ergibt, sind die im § 1222 ABGB normierten Weigerungsgründe auch gegenüber dem Ausstattungsanspruch eines Sohnes anwendbar. Dies bedeutet, …
6 May 1987 · JJT_19870506_OGH0002_0080OB00571_8700000_000
OGH 13.04.1988, 1Ob537/88Decision
Stubenrauch8 II 521). Der mit dem Bindewort "und" verbundene zweite Teil des einleitenden Konditionalsatzes des § 1222 ABGB ist also entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs auf beide Fälle des ein gemeinsames Subjekt aufweisenden …
13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_0010OB00537_8800000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 1222. Wenn eine Tochterein Kind ohne Wissen, oder gegen den Willen ihrer Aeltern sich verehelichet hat,seiner Eltern geheiratet hat und das Gericht die Ursache der Mißbilligung gegründetMissbilligung begründet findet; so , sind die AelternEltern selbst in dem Falle, daßdass sie in der Folge die Ehe genehmigen, nicht schuldig, ihr ein Heirathsgutihm eine Ausstattung zu geben.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2010earlier wording