1222 ABGB

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§ 1222. Wenn ein Kind ohne Wissen oder gegen den Willen seiner Eltern geheiratet hat und das Gericht die Ursache der Missbilligung begründet findet, sind die Eltern selbst in dem Falle, dass sie in der Folge die Ehe genehmigen, nicht schuldig, ihm eine Ausstattung zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 13.10.1964, 8Ob302/64Decision

    … Der Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Fall des § 1222 ABGB. liegt darin, daß die Mißbilligung der Eheschließung, wenn diese gegen den Willen der Eltern vorgenommen wird, noch vor dem Eheabschluß zum Ausdruck gebracht werden …

    13 Oct 1964 · JJT_19641013_OGH0002_0080OB00302_6400000_000

  • OGH 16.09.1992, 3Ob508/92Decision

    … Gemäß § 1222 ABGB seien die Eltern zur Bestellung eines Heiratsgutes nicht verpflichtet, wenn eine Tochter ohne Wissen und gegen ihren Willen sich verehelicht hat. Die Bestimmung diene der Verhinderung leichtfertig geschlossener Ehen, …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_0030OB00508_9200000_000

  • OGH 05.12.1995, 4Ob585/95Decision

    … aus, daß auch gerichtliche Vorstrafen ein zureichender Grund für die Mißbilligung der Heirat im Sinne des § 1222 ABGB sein könnten. Die insgesamt 12 gerichtlichen Vorstrafen des Ehegatten der Antragstellerin im In- und Ausland, …

    5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00585_9500000_000

  • OGH 02.07.1975, 1Ob123/75Decision

    … Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung begründet findet (§ 1222 ABGB). Der Grund für die Versagung des Dotierungsanspruches liegt darin, leichtfertige Ehen zu verhindern. Der …

    2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0010OB00123_7500000_000

  • OGH 16.06.1994, 2Ob576/93Decision

    … Gemäß dem § 1222 ABGB ist der Dotierungspflichtige davon befreit, wenn die Tochter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung gegründet findet. Die Vorschriften des ABGB …

    16 Jun 1994 · JJT_19940616_OGH0002_0020OB00576_9300000_000

  • OGH 10.07.2003, 6Ob271/02zDecision

    … Auf § 1222 ABGB kann sich daher der Antragsgegner bei seiner Weigerung, seiner unehelichen Tochter ein Heiratsgut zu bestellen, nicht berufen.

    10 Jul 2003 · JJT_20030710_OGH0002_0060OB00271_02Z0000_000

  • OGH 28.08.1984, 2Ob592/84Decision

    … sowie mangels der Möglichkeit, Daten über ihn einzuholen, Gründe, welche eine Missbilligung der Eheschließung iSd § 1222 ABGB rechtfertigen, nicht angeben. Allein die Nichtverständigung von der Eheschließung durch die …

    28 Aug 1984 · JJT_19840828_OGH0002_0020OB00592_8400000_000

  • OGH 30.03.2000, 2Ob10/99fDecision

    … Umständen zur Zeit der zweiten Eheschließung zu beurteilen sei, wenn bei der ersten Eheschließung aus Gründen des § 1222 ABGB kein Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes bestanden habe. Nach Petrasch (in Rummel2 § 1223 Rz 1) sei …

    30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0020OB00010_99F0000_000

  • OGH 06.05.1987, 8Ob571/87Decision

    … der ausdrücklichen Verweisung auf die Vorschriften der §§ 1220 bis 1223 ABGB im § 1231 ABGB ergibt, sind die im § 1222 ABGB normierten Weigerungsgründe auch gegenüber dem Ausstattungsanspruch eines Sohnes anwendbar. Dies bedeutet, …

    6 May 1987 · JJT_19870506_OGH0002_0080OB00571_8700000_000

  • OGH 13.04.1988, 1Ob537/88Decision

    Stubenrauch8 II 521). Der mit dem Bindewort "und" verbundene zweite Teil des einleitenden Konditionalsatzes des § 1222 ABGB ist also entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs auf beide Fälle des ein gemeinsames Subjekt aufweisenden …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_0010OB00537_8800000_000