§ 1237. Haben Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Uebereinkunft getroffen, so behält jeder Ehegatte sein voriges Eigenthumsrecht, und auf das, was ein jeder Theil während der Ehe erwirbt, und auf was immer für eine Art überkommt, hat der andere, solange die Ehe besteht, keinen Anspruch.
1237 ABGB
Gesetzlicher ehelicher Güterstand
The 10 that are cited most themselves, of 54.
OGH 05.05.1982, 1Ob591/82Decision
… 6. 1978, BGBl. 280 (EheRÄG), an dem schon das frühere Ehegüterrecht beherrschenden Grundsatz des § 1237 ABGB, daß jeder Ehegatte das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen als sein Eigentum behält …
5 May 1982 · JJT_19820505_OGH0002_0010OB00591_8200000_000
OGH 26.03.1996, 10ObS54/96Decision
1.) Vom gesetzlichen Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB; Weiß in Klang, V2 820) ist die Gütergemeinschaft die Ausnahme. Zwischen Ehegatten kann sie nur durch einen in Notariatsaktform geschlossenen Vertrag begründet werden (§ 1 …
26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00054_9600000_000
OGH 15.01.1997, 7Ob2390/96pDecision
Der gesetzliche eheliche Güterstand in Österreich ist gemäß § 1237 ABGB die Gütertrennung. Anders als in der Bundesrepublik Deutschland bestehen hier aber für den Todesfall keine besonderen erbrechtlichen Bestimmungen zugunsten des …
15 Jan 1997 · JJT_19970115_OGH0002_0070OB02390_96P0000_000
OGH 28.05.1952, 1Ob408/52Decision
… Für den Nachweis dieses Verkehrs gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Auch die Vermutung des § 1237 ABGB. kehrt die Beweislast nicht schlechtweg, sondern nur "im Zweifel" um. Derjenige, der Erwerb durch den Gatten behauptet, kann den …
28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0010OB00408_5200000_000
OGH 10.11.2009, 5Ob205/09xDecision
… Um vom gesetzlichen ehelichen Güterstand der Gütertrennung (§ 1237 ABGB) abzugehen, bedarf es eines in Notariatsaktsform errichteten Vertrags (Ehepakt) zwischen den Ehegatten.
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0050OB00205_09X0000_000
VwGH 23.01.2003, 2002/16/0169Decision
… versteht. Das Wesen eines Ehepaktes ist darin gelegen, dass im Wege eines Notariatsaktes der (gemäß §§ 1233, 1237 ABGB) gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird (M. Bydlinski in Rummel, ABGB II3, Rz 2 zu …
23 Jan 2003 · JWT_2002160169_20030123X00
OGH 03.06.1969, 8Ob81/69Decision
… Zubehör der Liegenschaft und damit Eigentum der Beklagten geworden seien. Auch auf die Bestimmungen der §§ 1237 ff. ABGB. könne der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Ebenso sei der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des …
3 Jun 1969 · JJT_19690603_OGH0002_0080OB00081_6900000_000
OGH 05.05.1951, 2Ob825/50Decision
… Hingegen sind Aufwendungen, die die Frau zu dem Zwecke machte, damit der Mann ein Vermögen erwirbt, nach § 1237 ABGB. zu beurteilen.
5 May 1951 · JJT_19510505_OGH0002_0020OB00825_5000000_000
OGH Rechtssatz RS0022290, 1Ob591/82 u.a.Decision
Der beherrschende Grundsatz des § 1237 ABGB, daß jeder Ehegatte das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen als sein Eigentum behält (Grundsatz der Gütertrennung) wurde durch das EheRÄG infolge Beseitigung …
5 May 1982 · JJR_19820505_OGH0002_0010OB00591_8200000_001
OGH 21.12.1960, 1Ob449/60Decision
… Mannes ausgeübten Beruf gehört nämlich der Frau, wenn sie diese Herkunft nachweist und damit die Vermutung des § 1237, letzter Satz, ABGB. widerlegt (Klang 2. Aufl. V 827). Die gemeinsame Anschaffung einer Sache ist einer der …
21 Dec 1960 · JJT_19601221_OGH0002_0010OB00449_6000000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 1237. Haben Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Uebereinkunft getroffen, so behält jeder Ehegatte sein voriges Eigenthumsrecht, und auf das, was ein jeder Theil während der Ehe erwirbt, und auf was immer für eine Art überkommt, hat der andere , solange die Ehe besteht, keinen Anspruch.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 2010earlier wording