1217 ABGB

Ehepakte

In forcesince 1 Jan 2010cited 54×
(1)

§ 1217. Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand.

(2)

Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 18.10.1995, 7Ob561/95Decision

    … Dies lasse § 1217 ABGB für einen Ehepakt genügen. Die Feststellung des Erstgerichtes über die Gegenleistung der Beklagten betreffend die B***** Liegenschaft sei entgegen der Ansicht der Berufung des Klägers nicht "überschießend", …

    18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB00561_9500000_000

  • OGH 17.12.1976, 6Ob591/76Decision

    Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht …

    17 Dec 1976 · JJT_19761217_OGH0002_0060OB00591_7600000_000

  • VwGH 01.09.1999, 99/16/0051Decision

    1 Sep 1999 · JWT_1999160051_19990901X00

  • OGH 16.11.1949, 2Ob491/49Decision

    … Die in § 1217 ABGB. gegebene Aufzählung ist, wie das Wort "vorzüglich" erkennen läßt, nur eine beispielsweise, und es gehört jeder Vertrag, der die vermögensrechtlichen Beziehungen der Gatten (oder Brautleute) während und nach der …

    16 Nov 1949 · JJT_19491116_OGH0002_0020OB00491_4900000_000

  • OGH 11.11.1971, 1Ob305/71Decision

    … Beurteilung ist davon auszugehen, daß auch die Bestellung eines Heiratsgutes, wie sich schon aus der Aufzählung in § 1217 ABGB ergibt, ein Ehepakt, also ein Vertrag, welcher in "Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen" …

    11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00305_7100000_000

  • OGH 07.07.2011, 5Ob245/10fDecision

    … Bydlinski aaO, § 1217 ABGB Rz 5).

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00245_10F0000_000

  • OGH 14.07.1994, 8Ob530/94Decision

    die Gütergemeinschaft ist nur eine von ihnen (s Aufzählung in § 1217 ABGB). Wesentlich ist, daß der ausschlaggebende Beweggrund für die Schenkung der Weiterbestand der Ehe war und daß mit der Schenkung ein den Ehepakten …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0080OB00530_9400000_000

  • VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117Decision

    29 Jul 2004 · JWT_2003160117_20040729X00

  • OGH 15.11.2012, 1Ob144/12aDecision

    … Für einen Ehepakt im Sinne des § 1217 ABGB wären aber Regelungen charakteristisch, die den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung ändern oder modifizieren (vgl 7 Ob 561/95 = SZ 68/198; vgl Deixler-Hübner, Ehevertrag2, 64; vgl M. …

    15 Nov 2012 · JJT_20121115_OGH0002_0010OB00144_12A0000_000

  • OGH 23.05.1973, 1Ob82/73Decision

    … Aus dem Wortlaut des § 1217 ABGB ergibt sich vielmehr unmißverständlich, daß die dort erwähnten Ehepakten nur beispielsweise aufgezählt sind (SZ 22/177), also keineswegs eine Gütergemeinschaft betreffen müssen; ein Erbvertrag …

    23 May 1973 · JJT_19730523_OGH0002_0010OB00082_7300000_000