§ 1252. Ein Erbvertrag hindert einen Vertragspartner nicht, zu Lebzeiten über sein Vermögen nach Belieben zu verfügen. Aus dem Erbvertrag entstehende Rechte setzen den Tod eines Vertragsteils voraus und können vor Erbanfall nicht auf andere übertragen werden. Aufgrund der künftigen Erbschaft kann keine Sicherstellung gefordert werden.
1252 ABGB
Wirkungen des Erbvertrags
OGH 23.05.1973, 1Ob82/73Decision
… allein hindert den Ehegatten aber überhaupt nicht, mit seinem Vermögen, solange er lebt, nach Belieben zu schalten (§ 1252 ABGB).
23 May 1973 · JJT_19730523_OGH0002_0010OB00082_7300000_000
OGH 10.05.1984, 8Ob569/83Decision
… hinfällig machen, weil dadurch auch zwischen anderen Personen als zwischen Ehegatten die Wirkungen des Erbvertrages (§ 1252 ABGB) herbeigeführt werden könnten. Da dies aber nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könne, sei …
10 May 1984 · JJT_19840510_OGH0002_0080OB00569_8300000_000
OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision
… (§ 293 Abs 2 iVm § 290a Abs 1 Z 1 und Z 10 EO), oder auch Rechte aus einem Erbvertrag vor Erbanfall (§ 1252 ABGB).
17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000
OGH 16.11.1955, 2Ob668/55Decision
… Tod des anderen Ehegatten warten zu lassen, der infolge seines freien Verfügungsrechtes über sein Vermögen gemäß § 1252 ABGB. in der Lage wäre, dieses Aufgriffsrecht des schuldlos geschiedenen Eheteiles wertlos zu machen. Wenn ein …
16 Nov 1955 · JJT_19551116_OGH0002_0020OB00668_5500000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 1252. Ein selbst den öffentlichen Büchern einverleibter Erbvertrag hindert den Ehegatteneinen Vertragspartner nicht, mit seinem Vermögen, so lange er lebt, zu Lebzeiten über sein Vermögen nach Belieben zu schalten. Das Recht, welches daraus entsteht, setztverfügen. Aus dem Erbvertrag entstehende Rechte setzen den Tod des Erblasserseines Vertragsteils voraus; es kann von dem Vertragserben, wenn er den Erblasser und können vor Erbanfall nicht überlebt, weder auf Andereauf andere übertragen, noch werden. Aufgrund der künftigen Erbschaft willen einekann keine Sicherstellung gefordert werden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording