§ 1247. Was ein Mann seiner Ehegattinn an Schmuck, Edelsteinen und andern Kostbarkeiten zum Putze gegeben hat, wird im Zweifel nicht für gelehnt; sondern für geschenkt angesehen. Wenn aber ein verlobter Theil dem andern; oder auch ein Dritter dem einen oder andern Theile in Rücksicht auf die künftige Ehe etwas zusichert oder schenket; so kann, wenn die Ehe ohne Verschulden des Geschenkgebers nicht erfolgt, die Schenkung widerrufen werden.
1247 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 27.01.1970, 8Ob257/69Decision
… unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, daß der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 1247 ABGB gestützt habe, sein Anspruch daher nur nach dieser Gesetzesstelle zu prüfen gewesen sei. Eine solche …
27 Jan 1970 · JJT_19700127_OGH0002_0080OB00257_6900000_000
OGH 23.06.1969, 1Ob119/69Decision
23 Jun 1969 · JJT_19690623_OGH0002_0010OB00119_6900000_000
OGH 18.01.1989, 1Ob703/88Decision
… Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Die Regelung des § 1247 ABGB gelte nur für gewöhnliche Brautgeschenke. Bei größeren Zuwendungen sei wegen des weitergehenden Zweckes § 1435 ABGB anzuwenden. Rückforderbar seien …
18 Jan 1989 · JJT_19890118_OGH0002_0010OB00703_8800000_000
OGH 14.07.1994, 8Ob530/94Decision
… Argumente des Revisionswerbers, ein Schenkungswiderruf zwischen Ehegatten "könnte" statt dem § 1266 ABGB auch dem § 1247 ABGB unterstellt werden, weil wertungsmäßig das Verschulden am Nichtzustandekommen der Ehe dem Verschulden am …
14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0080OB00530_9400000_000
OGH 02.02.1967, 2Ob7/67Decision
… ist der Meinung, daß das Berufungsgericht ein Verlöbnis zwischen ihr und dem Kläger annehmen und die Sache nach den §§ 46, 1247 ABGB. beurteilen hätte müssen. Es wäre daher zu prüfen gewesen, aus wessen Verschulden die Heirat …
2 Feb 1967 · JJT_19670202_OGH0002_0020OB00007_6700000_000
OGH 21.12.1993, 5Ob551/93Decision
… Damit liege der im § 1247 ABGB normierte Widerrufsgrund vor; sie würden die Schenkung aber auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anfechten.
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00551_9300000_000
OGH 02.11.1976, 5Ob667/76Decision
… geltend gemachten Rechtsgründe des Wegfalles eines individuellen Beweggrundes nach § 901 sowie hinsichtlich der §§ 948 und 1247 ABGB erforderlich. Die Rüge macht sohin einen Feststellungsmangel geltend, der unter den Gesichtspunkten …
2 Nov 1976 · JJT_19761102_OGH0002_0050OB00667_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0022300, 4Ob504/84 u.a.Decision
23 Apr 1985 · JJR_19850423_OGH0002_0040OB00504_8400000_001
OGH 13.09.2000, 4Ob199/00vDecision
… Ein Fall des § 1247 zweiter Satz ABGB liege nicht vor, weil es sich hiebei um eine Zuwendung an einen der Verlobten durch den anderen Partner oder einen Dritten handle, nicht wie im vorliegenden Fall um eine Zuwendung an einen Dritten …
13 Sep 2000 · JJT_20000913_OGH0002_0040OB00199_00V0000_000
OGH 28.02.2024, 3Ob234/23tDecision
… 1266 ABGB) gegenüber einer Analogie zum Widerruf von Geschenken zwischen Brautleuten wegen Nichtabschlusses der Ehe (§ 1247 ABGB) als der näherliegenden spezielleren Norm der Vorzug zu geben ist.“
28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00234_23T0000_000