1247 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 20×

§ 1247. Was ein Mann seiner Ehegattinn an Schmuck, Edelsteinen und andern Kostbarkeiten zum Putze gegeben hat, wird im Zweifel nicht für gelehnt; sondern für geschenkt angesehen. Wenn aber ein verlobter Theil dem andern; oder auch ein Dritter dem einen oder andern Theile in Rücksicht auf die künftige Ehe etwas zusichert oder schenket; so kann, wenn die Ehe ohne Verschulden des Geschenkgebers nicht erfolgt, die Schenkung widerrufen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 27.01.1970, 8Ob257/69Decision

    … unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, daß der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 1247 ABGB gestützt habe, sein Anspruch daher nur nach dieser Gesetzesstelle zu prüfen gewesen sei. Eine solche …

    27 Jan 1970 · JJT_19700127_OGH0002_0080OB00257_6900000_000

  • OGH 23.06.1969, 1Ob119/69Decision

    23 Jun 1969 · JJT_19690623_OGH0002_0010OB00119_6900000_000

  • OGH 18.01.1989, 1Ob703/88Decision

    … Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Die Regelung des § 1247 ABGB gelte nur für gewöhnliche Brautgeschenke. Bei größeren Zuwendungen sei wegen des weitergehenden Zweckes § 1435 ABGB anzuwenden. Rückforderbar seien …

    18 Jan 1989 · JJT_19890118_OGH0002_0010OB00703_8800000_000

  • OGH 14.07.1994, 8Ob530/94Decision

    … Argumente des Revisionswerbers, ein Schenkungswiderruf zwischen Ehegatten "könnte" statt dem § 1266 ABGB auch dem § 1247 ABGB unterstellt werden, weil wertungsmäßig das Verschulden am Nichtzustandekommen der Ehe dem Verschulden am …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0080OB00530_9400000_000

  • OGH 02.02.1967, 2Ob7/67Decision

    … ist der Meinung, daß das Berufungsgericht ein Verlöbnis zwischen ihr und dem Kläger annehmen und die Sache nach den §§ 46, 1247 ABGB. beurteilen hätte müssen. Es wäre daher zu prüfen gewesen, aus wessen Verschulden die Heirat …

    2 Feb 1967 · JJT_19670202_OGH0002_0020OB00007_6700000_000

  • OGH 21.12.1993, 5Ob551/93Decision

    … Damit liege der im § 1247 ABGB normierte Widerrufsgrund vor; sie würden die Schenkung aber auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anfechten.

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00551_9300000_000

  • OGH 02.11.1976, 5Ob667/76Decision

    … geltend gemachten Rechtsgründe des Wegfalles eines individuellen Beweggrundes nach § 901 sowie hinsichtlich der §§ 948 und 1247 ABGB erforderlich. Die Rüge macht sohin einen Feststellungsmangel geltend, der unter den Gesichtspunkten …

    2 Nov 1976 · JJT_19761102_OGH0002_0050OB00667_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022300, 4Ob504/84 u.a.Decision

    23 Apr 1985 · JJR_19850423_OGH0002_0040OB00504_8400000_001

  • OGH 13.09.2000, 4Ob199/00vDecision

    … Ein Fall des § 1247 zweiter Satz ABGB liege nicht vor, weil es sich hiebei um eine Zuwendung an einen der Verlobten durch den anderen Partner oder einen Dritten handle, nicht wie im vorliegenden Fall um eine Zuwendung an einen Dritten …

    13 Sep 2000 · JJT_20000913_OGH0002_0040OB00199_00V0000_000

  • OGH 28.02.2024, 3Ob234/23tDecision

    … 1266 ABGB) gegenüber einer Analogie zum Widerruf von Geschenken zwischen Brautleuten wegen Nichtabschlusses der Ehe (§ 1247 ABGB) als der näherliegenden spezielleren Norm der Vorzug zu geben ist.“

    28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00234_23T0000_000